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Landtag

Biblis-Untersuchungsausschuss will 18 Zeugen vernehmen

Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat sich auf die Liste für die Zeugen in der AKW-Affäre geeinigt. Neben Hessens Regierungschef Volker Bouffier und dessen damaliger Umweltministerin Lucia Puttrich sollen auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) und der ehemalige RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann Rede und Antwort stehen, teilte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Hessen.

Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Hessen.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. 18 Personen stehen auf der Liste.

Die Zeugenvernehmungen seien bis Ostern 2015 geplant, sagte Heinz. Ob weitere Personen zu den 18 hinzukommen, ist noch offen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt, hatte zuletzt erklärt, er rechne wegen der anstehenden Haushaltsberatungen sowie den Fristen für die Vorladungen und den Herbstferien erst ab November mit einem Start der Vernehmungen. Die Termine stehen aber noch nicht fest.

Der Untersuchungsausschuss soll die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis aufarbeiten. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden im März 2011 in Deutschland die ältesten Reaktoren - zunächst für drei Monate - stillgelegt. Dies hatten Bund und Länder bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Der Konzern verklagte das Land und den Bund auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz. Bouffier betonte immer wieder, das Land habe damals auf Anweisung des Bundes gehandelt.

dpa


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