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Landtag

Biblis-Untersuchungsausschuss: Merkel im November befragen

Im Streit um juristische Fehler bei der Stilllegung des rückt die Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) näher. Der Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags könnte Merkel am 6. November in Berlin befragen.
Atomkraftwerk Biblis.

Atomkraftwerk Biblis.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Dieser Terminvorschlag des Bundeskanzleramtes befindet sich nach CDU-Angaben vom Sonntag noch in Abstimmung mit den Obleuten der Parteien.

Der SPD-Obmann Norbert Schmitt erklärte am Wochenende, er blicke mit Hoffnung auf den Termin. Die Oppositionspartei hatte die Befragung beantragt. Aus SPD-Sicht widersprechen sich die Aussagen der Kanzlerin und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Frage, ob der Bund oder der Land die Verantwortung für die Abschaltung tragen.

Schmitt bekräftigte, es gehe um mögliche Schadenersatzforderungen von einigen hundert Millionen Euro und die Frage, wer sie zu zahlen habe. Der Ausschuss wolle herausfinden, "wer für diesen unglaublich dilettantischen Vorgang in Wiesbaden die Verantwortung trägt".

Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima im Jahr 2011 standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg. Wegen juristischen Fehlern bei der Stilllegung des AKW Biblis hat der Energiekonzern RWE als Betreiber das Land Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben. Der Bund macht alleine das Land verantwortlich.

dpa


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