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Landtag

Biblis-Streit: Puttrich gibt dem Bund die Verantwortung

Nach der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis vor vier Jahren geht es um Schadenersatzansprüche von mehr als 200 Millionen Euro: Für das juristische Debakel hat am Freitag die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich allein dem Bund die Verantwortung gegeben.
Lucia Puttrich und Volker Bouffier.

Lucia Puttrich und Volker Bouffier.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Nach der Fukushima-Katastrophe habe die Bundesregierung den betroffenen Ländern die Vorgaben für das AKW-Moratorium gemacht, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Im März 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar nach der Katastrophe in Japan in Abstimmung mit den Ländern das Aus für die ältesten deutschen Atommeiler verkündet - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem späteren endgültigen Atomausstieg. Bei der Umsetzung des Moratoriums machte Hessen Verfahrensfehler, weil die Regierung auf eine Anhörung des Biblis-Betreibers RWE bewusst verzichtet hatte. RWR hat Hessen und den Bund deswegen auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. In anderen Bundesländern laufen inzwischen ebenfalls Klagen,

Puttrich räumte ein, dass es in ihrem Haus damals erhebliche rechtliche "Bauchschmerzen" gegen die innerhalb von wenigen Tagen angeordnete Stilllegung der beiden südhessischen Biblis-Blöcke gab. Der zuständige Abteilungsleiter wollte die Verfügung nicht unterschreiben. Dafür habe sie "Verständnis" gehabt. Hessen habe aber allein in "Bundesauftragsverwaltung" gehandelt, sagte sie. "Wir hatten keinen eigenen Entscheidungsspielraum." Der Bund habe die Sachkompetenz gehabt, Hessen habe das politisch mitgetragen. Man habe versucht, die Vorgaben des Bundes "schnellstmöglich" umzusetzen.

Sie sei "empört, verärgert bis entsetzt" gewesen, als sich der Bund im Frühsommer 2011 - RWE hatte Anfang April Klage eingereicht - aus der Verantwortung habe ziehen wollen. Dies habe sie Mitte Juni 2011 ihrem Parteifreund, dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, telefonisch gesagt.

Nicht erinnern konnte sich Puttrich an ein angebliches Telefonat Röttgens mit ihr kurz vor der hessischen Verfügung im März 2011. Der CDU-Politiker hatte dem hessischen U-Ausschuss Anfang März dieses Jahres gesagt, er habe Puttrich nach Anordnung des Moratoriums in Berlin damals auf die rechtliche Verantwortung Hessens bei der Umsetzung hingewiesen. Röttgen müsse sich beim Zeitpunkt des Telefonats "täuschen", sagte dazu Puttrich.

Zum Verzicht auf die Anhörung von RWE sagte die heutige Europaministerin, diese sei juristisch für nicht notwendig gehalten worden. "Uns ging es um eine schnelle zeitliche Umsetzung." Der Energiekonzern habe in den Tagen nach Fukushima öffentlich erklärt, man werde sich dem Moratorium fügen. Anzeichen für Klagen habe es nicht gegeben.

Puttrich wies darauf hin, dass das gesamte Land und die Politik nach der AKW-Katastrophe "extrem angespannt" gewesen sei. "Wir waren alle unter Zeitdruck." Von der atomaren Kehrtwende der Bundesregierung mit dem Moratorium sei Hessen überrascht worden, räumte sie ein. Ihr Ministerium war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass Biblis erdbebensicher sei und somit keine Gefahr bestehe.

dpa


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