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Bibils-Ausschuss entscheidet über Vorladung von Merkel

Der Biblis-Untersuchungsausschuss will heute in nicht öffentlicher Sitzung in Wiesbaden entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin geladen werden soll.
Der Ausschuss entscheidet heute ob Angela Merkel als Zeugin geladen wird.

Der Ausschuss entscheidet heute ob Angela Merkel als Zeugin geladen wird.

© B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der Ausschuss soll die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 aufarbeiten. Die SPD hatte ihren Antrag damit begründet, dass die bisherigen Aussagen von Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Widerspruch zueinanderstehen, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die Abschaltung des Atomkraftwerkes tragen.

Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Wegen der fehlerhaften Stilllegung des hessischen AKW Biblis hat der Energiekonzern und Biblis-Betreiber RWE das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

dpa


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