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Landtag

Beuth will "Paradigmenwechsel": SPD sieht "Knebelerlass" für Kommunen

Die SPD hat am Donnerstag im Landtag eine sofortige Rücknahme des "Knebelerlasses" gefordert, der die Kommunen zum Sparen zwingen soll. Doch dafür sieht Innenminister Peter Beuth keinerlei Anlass.
Hessens Innenminister, Peter Beuth.

Hessens Innenminister, Peter Beuth.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der CDU-Politiker verlangte stattdessen im Wiesbadener Parlament einen "Paradigmenwechsel" bei den kommunalen Finanzen. Gemeinden mit defizitären Haushalten müssten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Das Thema dürfe nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden, sagte Beuth in Wiesbaden.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser hatte zuvor Beuth aufgefordert, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern: "Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken: Das ist die Realität in Hessen." Letztlich müsse der Bürger die Zeche zahlen. Die Linke warf dem Innenminister "Kürzungsorgien" vor.

In seinem Erlass verlangt Beuth, dass in den Kommunen die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung kostendeckend sind. Außerdem sollen Straßenbeiträge bei den Anwohnern erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist.

dpa


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