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Innere Sicherheit

Beuth pocht auf härtere Strafen für Polizistenangriffe

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat seine Forderung nach härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Helfer erneut gegen Kritik verteidigt.
Der hessische Innenminister Peter Beuth begrüßt einen Polizeibeamten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth begrüßt einen Polizeibeamten.

© Arne Dedert/ Archiv

Wiesbaden. "Wir brauchen jetzt eine deutliche Positionierung des Gesetzgebers, dass die Angriffe auf besondere Personengruppen, die unseren Staat repräsentieren, auch besonders geahndet werden", sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Kommende Woche will Hessen nochmals und gemeinsam mit dem Saarland bei der Innenministerkonferenz (ab 15. Juni) für eine Strafverschärfung eintreten. Vergangenes Jahr war die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Gesetzesvorhaben noch gescheitert - am Widerstand der SPD-geführten Länder.

Beuths Gesetzesinitiative "Schutzparagraph 112" sieht vor, dass ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder eine Rettungskraft mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr belegt werden soll. Dies sei nicht überzogen und werde potenzielle Täter abschrecken, sagte der Minister. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, einen Polizisten, einen Feuerwehrmann oder eine Sanitäterin anzugreifen." Oft spielten Alkohol und Imponiergehabe eine Rolle. Dies könne nicht akzeptiert werden.

dpa


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