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Landtag

Beuth lehnt Verzeichnis von öffentlichen Videoanlagen ab

Hessens Innenminister Peter Beuth will die öffentliche Videoüberwachung der Straßen nicht in einem Verzeichnis erfassen lassen. Dies bringe keinen messbaren Nutzen, sondern nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.
Beuth (CDU) sieht keine Notwendigkeit für ein Verzeichnis.

Beuth (CDU) sieht keine Notwendigkeit für ein Verzeichnis.

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Einhaltung der Vorschriften bei der Überwachung werde durch den Datenschutzbeauftragten garantiert.

Die Linke hatte ein solches Verzeichnis gefordert, um die öffentliche Transparenz zu verbessern. Die Fraktion verwies auf eine Bürgerrechtsgruppe aus der Rhein-Main-Region, der mehr als 270 öffentliche oder privat betriebene Videoanlagen im Straßenraum mit knapp 700 Kameras bekannt seien.

dpa


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