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Extremismus

Beuth: Keine höhere Gefährdung für Hessen

Hessen will mit mehr Personal für die Staatsschutz den Druck auf die radikale Islamistenszene erhöhen. Eine höhere Gefährdung gebe es aber nach den Anschlägen von Paris derzeit nicht, sagte Innenminister Peter Beuth am Donnerstag in Wiesbaden.
Peter Beuth sieht keine erhöhte Gefährdung.

Peter Beuth sieht keine erhöhte Gefährdung.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Erkenntnisse für eine veränderte Situation lägen nicht vor. Der CDU-Politiker forderte schärfere Gesetze. So müsse die Sympathiewerbung für islamistische Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei in den vergangenen Monaten auf die Bremse getreten.

Vom 1. Februar an erhalten die bei der Polizei für den Staatsschutz zuständigen Abteilungen 65 zusätzliche Beamten. Diese sollen vor allem von der Bereitschaftspolizei abgezogen werden. Neue Stellen soll auch der Verfassungsschutz bekommen. In Hessen gibt es nach offiziellen Schätzungen rund 1500 Salafisten. Mit einem im vergangenen Jahr eingerichteten Präventionsnetzwerk, das auch Ausstiegshilfen für Islamisten anbietet, sieht sich Hessen bundesweit als Vorreiter.

Rund 600 Salafisten aus ganz Deutschland kämpfen derzeit für die Terrororganisation "Islamischer Staat". Zurückkehrende Dschihadisten können nach Angaben der Polizei aber nicht alle als gewaltbereit eingestuft werden, wie Hessens Polizei-Inspekteur Jürgen Diehl, berichtete. Ein Teil sei auch traumatisiert oder desillusioniert. Wie viele der Heimkehrer in Hessen observiert werden, wollten Beuth und Diehl nicht sagen.

Neben dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweis-Entzug für gewaltbereite Islamisten forderte Beuth - wie bereits Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier - eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für wiedereinreisende Dschihadisten. Dies sei aber "juristisch sehr schwierig" und nur im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft möglich, räumte der Innenminister ein.

Hessens Landtag wird sich am (morgigen) Freitag mit den Gefahren durch den Salafismus und dessen Ursachen beschäftigen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft und den Behörden sind dazu eingeladen.

Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban warnte die Politik davor, bei der Integration muslimischer Einwanderer zu sehr auf islamische Verbände zu setzen. Die Verbände seien oft von Vertretern eines rückwärts gerichteten Islams beherrscht. "Die Mehrheit der Muslime hat unsere demokratischen Werte längst verinnerlicht", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme Ghadbans für die Anhörung.

dpa


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