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Regierung

Beuth: Keine falschen Erwartungen bei Beamten geweckt

Innenminister Peter Beuth (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, das Regierungslager habe bei den hessischen Beamten falsche Erwartungen für mehr Geld geweckt.

Wiesbaden. Es habe nach der Tarifrunde im vergangenen Jahr keine weiteren Verhandlungen mit der Gewerkschaft gegeben, sagte der Minister am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Der Beamtenbund dbb hatte zuvor erklärt, einige Landtagsabgeordnete hätten Kontakt aufgenommen, um die Bereitschaft der Gewerkschaft für eine moderate Erhöhung des ausgehandelten Ergebnisses auszuloten.

Beuth bekräftigte mit Verweis auf die Haushaltslage und die Sparanstrengungen von Schwarz-Grün die Marschroute der Koalition bei der Beamtenbesoldung. Demnach sollen die Bezüge der rund 90 000 Landesbeamten zum 1. Juli wie geplant nur um ein Prozent steigen. Im vergangenen Jahr war den Beamten eine Nullrunde verordnet worden. Die Opposition kritisierte das und forderte, die Beschäftigten dürften nicht dem Sparzwang der Landesregierung zum Opfer fallen. In der nächsten Woche soll das Gesetz zur Beamtenbesoldung in erster Lesung im Parlament behandelt werden.

dpa


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