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Justiz

Beuth: Härtere Strafen für Angriffe auf Retter

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hofft auf eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern über härtere Strafen für Attacken gegen Rettungskräfte und Helfer.
Beuth (CDU) appelliert an SPD.

Beuth (CDU) appelliert an SPD.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte bei der EZB-Eröffnung haben das Problem überdeutlich gemacht: Helfer werden angegriffen, ohne dass die Täter eine harte Bestrafung fürchten müssen", kritisierte der CDU-Politiker. "Die Gewalt gegen diejenigen, die uns beschützen, nimmt bundesweit zu - ein unhaltbarer Zustand."

Hessen hatte bereits nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März vergangenen Jahres eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechtes gestartet. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), will im Juni einen neuen Anlauf unternehmen, um in dieser Frage Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern zu erzielen.

"Wir brauchen eine gemeinsame Lösung unter der Ländern", betonte Beuth. "Dafür müssen sich die Sozialdemokraten bewegen. Ich habe

 

kein Verständnis dafür, dass verbesserter Schutz der

 

Einsatzkräfte im Strafrecht durch die SPD blockiert wird."

dpa


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