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Kriminalität

Beuth: Bundeswehr im Inneren manchmal notwendig

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland ist nach Ansicht von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unter bestimmten Bedingungen notwendig. Wenn Ressourcen der Polizei an Grenzen stießen, bei Anschlägen wie in Paris oder Brüssel, wo Sicherheitskräfte gebunden seien, sollte es eine Möglichkeit geben, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sagte Beuth am Mittwoch dem Sender hr-Info.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Frankfurt/Main. "Ich glaube, dass wir zumindest grundgesetzlich diese Möglichkeit schaffen müssen, aber dafür sind noch viele Bretter zu bohren."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass ein Zugriff auf die Bundeswehr bei extremen Situationen wie Terroranschlägen auch in Deutschland möglich ist. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz verlangte schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die CDU Hessen wolle bei der Bundespartei darauf hinwirken, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handlungsfähiger werde und Abschiebungen und Identifizierung schneller möglich würden, sagte er hessenschau.de.

dpa


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