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Beuth: Brauchen Vorratsdatenspeicherung für Verbrechensbekämpfung

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich deutlich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schweren Verbrechen ausgesprochen. Zur Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, Kinderpornografie, Morden und Tötungsdelikten brauche die Polizei ganz dringend solche Ermittlungsmöglichkeiten, sagte der Minister am Dienstag in Wiesbaden.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Gerade bei der Kinderpornografie spielten sich die Straftaten zum größten Teil im Internet ab. Aber auch bei der Aufklärung von Morden in Hessen habe der Zugriff auf Telekommunikationsdaten in der Vergangenheit zu Erfolgen geführt, betonte der Innenminister.

Beuth forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell einen Gesetzentwurf für Deutschland vorzulegen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Justizminister jetzt auf Zeit spielt." Der Europäische Gerichtshof hatte das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt. Die Regelung sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

dpa


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