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Flüchtlinge

Behörde bekommt mehr Mitarbeiter für neue Asyl-Abteilung

Damit abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, bekommt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mehr Personal. Die Behörde richte zum 1. Juli das Dezernat "Asylrecht" mit 30 zusätzlichen Mitarbeitern ein, kündigte Gießens Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) am Donnerstag an.
Abschiebung von Flüchtlingen .

Abschiebung von Flüchtlingen .

© Patrick Seeger/Archiv

Gießen. Diese sollen von anderen Dienststellen des Landes dorthin abgeordnet werden.

Das RP stockt vor allem deshalb auf, weil Hessen mit Flüchtlingen aus dem Kosovo und Albanien mittlerweile anders umgeht. Da sie meist kein Asyl bekommen, sollen sie nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden und in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bleiben. Für diese ist das RP Gießen zuständig - und auch für die Ausreise oder Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. Mit dem neuen Dezernat werden diese Aufgaben in einer Abteilung gebündelt.

Witteck rechnete zudem damit, dass demnächst etwa 20 weitere Landesbeschäftigte zu seiner Behörde abgeordnet werden, um im Flüchtlingsbereich auszuhelfen.    

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hatte in einer Regierungserklärung Anfang der Woche erläutert, dass eine Verteilung auf die Kommunen nur dann Sinn mache, "wenn ein Asylbewerber eine dauerhaft Bleibeperspektive hat". Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien hätten aber kaum eine Chance auf Anerkennung, da sie aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Regierungspräsident Witteck sagte, er habe Verständnis für die Entscheidung des Landes. Allerdings bedeute das eine große Belastung für Hessens Erstaufnahmestelle.

Die ist seit Monaten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und trotz immer neuer Unterkünfte überfüllt. Derzeit leben in der Einrichtung, die hessenweit mehrere Außenstellen hat, fast 5800 Menschen - auch in Zelten. Die meisten Asylsuchenden, mehr als 1500, kommen dem RP zufolge aktuell aus Albanien.  

Witteck zufolge reisen derzeit im Schnitt pro Woche mehr als 100 Flüchtlinge freiwillig aus. Das RP regelt in diesem Fall die Reise in den Heimatort, inklusive Charterflug. Ein bis zweimal die Woche gebe es auch Abschiebungen, dann mit Polizeiaufgebot. Das Vorgehen sei auch zwiespältig, "wenn wir einerseits die Leute anständig unterbringen und sie auf der anderen Seite abschieben sollen", sagte Witteck.

dpa


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