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Tarife

Beamte lassen im Kampf um mehr Geld nicht locker

Vor fast einem Jahr gab es eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst in Hessen. Die Beamten würden den Abschluss gerne übernehmen und protestieren seither mit Postkarten- und Plakat-Kampagnen. Jetzt haben sie sich etwas Neues einfallen lassen.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der Beamtenbund dbb lässt im Kampf um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für seine Berufsgruppe in Hessen nicht locker. Der Landesvorsitzende Heini Schmitt präsentierte am Montag in Wiesbaden ein Rechtsgutachten, nach dem die Beamtenbesoldung im Land derzeit rechtswidrig sein soll. Da sich die schwarz-grüne Landesregierung dennoch weigere, von ihrem Standpunkt abzuweichen, sei eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen.

Hintergrund des Streits ist, dass es Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der Haushaltskonsolidierung abgelehnt hat, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten zu übertragen. Schwarz-Grün hatte den Beamten für 2015 stattdessen eine Nullrunde verordnet. In diesem Jahr soll es eine einprozentige Besoldungserhöhung geben. Dagegen waren die Beamten in den letzten Monaten wiederholt auf die Straße gegangen. Der Beamtenbund dbb vertritt die Interessen von etwa 115 000 Mitarbeitern des Landes und der Kommunalverwaltung.

Ein Sprecher von Innenminister Beuth sagte eine fachliche Prüfung des Gutachtens zu. Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, der Gesprächsfaden werde nicht abreißen. Vorwürfe des Beamtenbundes, die Betroffenen müssten einen Reallohnverzicht verkraften, träfen aber nicht zu. Auch in Zeiten niedriger Inflationsraten seien die Bezüge der Beamten in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Land sei überzeugt davon, verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der die verbeamteten Lehrer vertritt, sowie die Opposition im Wiesbadener Landtag stellten sich bei der Kritik an die Seite des Beamtenbundes. VBE-Landeschef Stefan Wesselmann sprach von einer Besoldung nach Gutsherrenart und keinem schlüssigen haushalterischen Gesamtkonzept der Landesregierung. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände forderte Schwarz-Grün dagegen auf, standhaft zu bleiben, da die Sanierung der Landesfinanzen Vorrang vor einer Gehaltserhöhung habe.

Nach dem im April vergangenen Jahres ausgehandelten Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen wurden die Gehälter rückwirkend ab dem 1. März 2015 um 2 Prozent pro Monat angehoben. Ab dem 1. April 2016 steigen sie um weitere 2,4 Prozent, für bestimmte Gruppen um mindestens 80 Euro. Hessen hatte eigenständig für seine Beschäftigten verhandelt, da es 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten ist.

dpa


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