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Beamte: Warnstreik im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen hat der Beamtenbund dbb zu einer Kundgebung und einem landesweiten Warnstreik aufgerufen. Zu der Protestaktion am kommenden Montag in Wiesbaden vor der hessischen Staatskanzlei werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet, kündigte eine Sprecherin am Freitag an.
Der Beamtenbund dbb rief zu Warnstreiks auf.

Der Beamtenbund dbb rief zu Warnstreiks auf.

© Sven Hoppe/Archiv

Wiesbaden. Die Beamten wollen erreichen, dass der Tarifabschluss auch für ihre Berufsgruppe übernommen wird. Von den Arbeitsniederlegungen werden voraussichtlich Teile des Polizeidienstes und der Justizverwaltung sowie des Straßenverkehrsdienstes betroffen sein.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zum Start der Tarifrunde diesem Anliegen bereits eine Absage erteilt. Würde die Forderung der Gewerkschaft Verdi für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von 5,5 Prozent mehr Geld auch auf die Beamten übertragen, müsste das Land jährlich 523 Millionen Euro mehr an Personalkosten stemmen. So eine Steigerung sei in Zeiten sinkender Lebenshaltungskosten weder dem Steuerzahler vermittelbar noch mit der Schuldenbremse vereinbar.

Die schwarz-grüne Koalition plant eine Nullrunde für die Landesbeamten in diesem Jahr. Bis 2018 sollen 1800 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen.

dpa


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