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Landtag

Auch Städte- und Gemeindebund kritisiert Beuths Spar-Erlass

Nach dem Landkreistag hat auch der Hessische Städte- und Gemeindebund die kommunalen Sparauflagen der Landesregierung kritisiert. Der Erlass von Innenminister Peter Beuth (CDU) sei weder zielführend noch hilfreich, erklärte der kommunale Spitzenverband am Freitag.

Wiesbaden. Grund für die Schieflage der Gemeinden sei in erster Linie die unzureichende Finanz-Ausstattung durch das Land.

Beuth hatte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden den "Knebelerlass" - so sieht es die Opposition - als notwendige Maßgabe für defizitäre Kommunen verteidigt. Es sei Zeit für einen Neuanfang. Der Erlass sieht unter anderem vor, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung in den Kommunen kostendeckend sein müssen.

Der Städte- und Gemeindebund will jedoch das Dialogangebot Beuths annehmen, um auch für Kommunen solide Finanzen zu schaffen, die nicht unter den Schutzschirm des Landes geflüchtet sind. Mehreinnahmen der Kommunen sollten künftig in die Haushaltskonsolidierung fließen, schlug der Verband vor. Ihm gehören mehr als 400 kreisangehörige Gemeinden an.

dpa


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