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Prozesse

Anti-Nazi-Aktivist soll Schadenersatz an Kommune zahlen

Die Stadt Limburg fordert Schadenersatz von einem Lehrer, der auf eigene Faust Aufkleber von Neonazis abgekratzt und Schmierereien übersprüht hat. Am kommenden Dienstag (9. Dezember) will das Amtsgericht Limburg darüber entscheiden, nachdem eine Güteverhandlung im November kein Ergebnis gebracht hatte.

Limburg. Der Mann aus einer Familie mit SPD-Tradition verteidigt sein Verhalten mit politischen Argumenten: Neonazis und Rassisten dürfe keinerlei Raum gegeben werden. Sein Vorwurf ist, dass die Stadt auf rechte Schmierereien zu langsam reagiert. Vor Gericht erinnerte er daran, dass Ende Oktober in Limburg ein Flüchtling aus Ruanda getötet worden sei. Die Polizei sieht Ausländerhass als mögliches Motiv.

Das Ordnungsamt der Stadt hält dem Lehrer vor, es sei teuer und aufwendig, die Sprühfarbe zu entfernen. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro wurde aber auf 991 Euro reduziert.

Nach Angaben der Stadt sucht ein Mitarbeiter täglich die Straßen ab. "Unser Kontrolleur ist angehalten, politisch motivierte Sticker und Graffiti sofort zu entfernen, wenn er sie sieht", sagte Sprecherin Alexandra Hesse. Allerdings sei das Einsatzgebiet groß. Es könne also dauern, bis Schmierereien entdeckt würden.

dpa


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