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Urteile

Anti-Nazi-Aktivist schießt über das Ziel hinaus: muss zahlen

Weil er Nazi-Symbole auf Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern in Limburg großflächig und vorsätzlich mit schwarzer Farbe übersprüht hat, muss ein Mann knapp 1000 Euro Schadenersatz für die Reinigung der Flächen bezahlen.

Limburg. Der Lehrer scheiterte mit seiner Berufung vor dem Landgericht, wie ein Sprecher am Montag in Limburg mitteilte. Das Amtsgericht hatte den Mann zuvor nach einer Klage der Stadt zu der Summe von genau 991,55 Euro verurteilt.

Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung nicht zu bewerten gehabt, wie das Übersprühen der Aufkleber mit Nazi-Symbolen rechtlich zu bewerten ist, erklärte der Sprecher. Es sei nur um die Kosten gegangen, die der Anti-Nazi-Aktivist ohne Probleme hätte vermeiden können, wenn er sich bei seiner Aktion nur auf das Überdecken der Aufkleber beschränkt hätte. "Der Beklagte hätte also sein durchaus anerkennenswertes Ziel erreichen können, ohne vorsätzlich einen weiteren Schaden zu verursachen."

dpa


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