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Innere Sicherheit

Angriffe auf Polizisten: Hessen scheitert mit Gesetzesvorstoß

Hessens schwarz-grüne Regierung ist mit ihrem bundesweiten Vorstoß für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten gescheitert. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich am Freitag bei ihrer Tagung in Mainz nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden/Mainz. Während die Unions-geführten Länder dafür waren, sprachen sich die Ressortchefs der SPD-geführten Länder dagegen aus.

Der geplante "Schutzparagraf 112" sollte bei tätlichen Angriffen auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten in besonders schweren Fälle bis zu zehn Jahre Haft vorsehen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte in Mainz sein Bedauern. Damit komme es bei derartigen Angriffen auch nicht zu einer Mindeststrafe.

Die FDP-Opposition im Landtag erklärte in Wiesbaden, Beuth sei mit seinem Schutzparagrafen deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Schon der Wurf von Eiern hätte zu sechs Monaten Gefängnis führen können. Die Linke sprach von einer "verdienten Blamage für Schwarz-Grün". Wer bei Rangeleien oder Eierwürfen eine Mindeststrafe verlange, "der lege die Axt am Rechtsstaat an.

dpa


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