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Landtag

Al-Wazir pusht Digitalisierung: Strategie ist dünn

Ein internetfähiges Handy ist für viele Menschen im Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber nicht alle hessischen Haushalte profitieren schon von einem schnellen Netzzugang; obwohl Hessen beim Ausbau der Glasfasernetze die höchste Dynamik der Flächenländer vorzuweisen hat.
Hessen bringt mehr schnelles Internet in Schulen und auf dem Land.

Hessen bringt mehr schnelles Internet in Schulen und auf dem Land.

© Ralf Hirschberger/Archiv

Wiesbaden. Hessen will den Breitbandausbau für schnelle Internetverbindungen in den ländlichen Regionen und bei den Schulen vorantreiben. In der zweiten Jahreshälfte werde der Ausbau im Vogelsberg, der östlichen Wetterau sowie in Nordhessen starten, kündigte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag im Wiesbadener Landtag in seiner Regierungserklärung zur digitalen Strategie Hessens an. Eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land dürfe es nicht geben.

Bis Ende 2018 sollen flächendeckend die Haushalte im Land mit Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüssen versorgen sein. Derzeit verfügen mehr als 70 Prozent der Haushalte über Anbindungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s). Bis zum Jahr 2020 rechne er damit, dass für zwei Drittel der hessischen Haushalte Anschlüsse mit 400 Megabit pro Sekunde möglich seien, erklärte der Minister.

Um mehr Schulen im Land mit schnellem Internet auszustatten, gewährt das Land nach Angaben von Al-Wazir den Kommunen nun erstmals auch direkte Zuschüsse. 36 Millionen Euro stünden dafür insgesamt bereit. Das Geld stammt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und wird als "digitale Dividende II" bezeichnet. "Ich habe gestern alle Schulträger angeschrieben und auf dieses Angebot hingewiesen", erklärte der Wirtschaftsminister. "Jede Schule in Hessen braucht einen leistungsfähigen Internetzugang."

Das Land stelle für seine digitale Strategie aus unterschiedlichen Töpfen rund 70 Millionen Euro bereit, sagte Al-Wazir. Dazu werde ein Darlehns- und Bürgschaftsprogramm um 150 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt. An der Strategie "Digitales Hessen" haben nach seinen Angaben mehr als 500 Praktiker und Experten aus Wirtschaft, Forschung, Gesellschaft und Politik mitgearbeitet. Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold bezeichnete die Strategie als wichtiges Instrument zur Gestaltung des digitalen Wandels. Der Grünen-Politiker Kai Klose sprach von den richtigen Akzenten.

Für die Opposition waren die Ankündigungen des Vize-Regierungschefs dagegen nicht ausreichend. Al-Wazir bleibe in seiner Regierungserklärung bei Ankündigung und Situationsbeschreibungen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert. Erforderlich wären stattdessen digitale Leitplanken der Landesregierung.

Nach Einschätzung von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler gibt es immer noch große Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Internetanbindung. Viele Landkreise seien weiter von der Digitalisierung abgehängt. Auch für den FDP-Abgeordneten Jürgen Lenders waren die Ankündigungen des Ministers zu wenig.

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) sprach von guten Ansätzen, forderte aber deutlich mehr Impulse vor allem für die Bereiche Verkehr und Energie. Der DGB warnte dagegen vor Verschlechterungen für die Beschäftigten durch die zunehmende Digitalisierung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern investiere Schwarz-Grün zu wenig in Forschungsprojekte, die die Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt analysieren und dabei den Schutz der Beschäftigten zum Schwerpunkt.

dpa


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