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Landtag

Al-Wazir gegen Landesstelle für Mindestlohnkontrolle

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich gegen eine landeseigene Kontrollbehörde zur Überprüfung des Mindestlohns ausgesprochen. Für diese Kontrollen sei der Zoll und damit der Bund zuständig, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Al-Wazir bezeichnet Handwerk als Motor für Integration der Flüchtlinge.

Al-Wazir bezeichnet Handwerk als Motor für Integration der Flüchtlinge.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Diese Regelung gelte bundesweit. Der Zoll müsse daher auch auf den hessischen Baustellen sicherstellen, dass der geltende Mindestlohn gezahlt werde. "Eine neue Parallelstruktur in Form eines Landeszolls ist dafür nicht geeignet."

Nach dem seit einem Jahr geltenden Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge seien Auftragnehmer "ohne Wenn und Aber" dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten den Tarif- oder gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. "Das ist eine klare Botschaft an alle, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Bezahlt eure Mitarbeiter anständig, sonst gibt es von Städten, Gemeinden und dem Land keine Aufträge mehr", betonte der Minister.

Die Opposition von SPD und Linken sowie der DGB forderten dagegen mehr Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes. Es gebe eine dramatisch gesunkene Tarifbindung, die vor allem durch die Tarifflucht von Arbeitgebern verursacht werde. Dazu gebe es einen ausufernden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu Lohndumping und Umgehung von Tarifreglen. Vor allem die Baubranche sei davon betroffen.

dpa


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