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Landtag

Al-Wazir fordert Klarheit bei Regionalisierungsmitteln

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert schnelle Klarheit, wie die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf die Länder verteilt werden.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Der Bund müsse bald Rechtssicherheit herstellen, welcher Verteilungsschlüssel angewendet und wie viel Geld Hessen für seine Finanzplanung erhalten wird, sagte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Deutschland im kommenden Jahr auf acht Milliarden Euro aufzustocken. Ab 2017 bis zum Jahr 2031 sollen diese Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen.

Die Opposition forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, mehr Landesmittel in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler brachte eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Vorbild ins Spiel und forderte niedrigere Fahrpreise für Bus und Bahn.

dpa


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