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Wahlen

AfD mit zweistelligen Ergebnissen

Die Alternative für Deutschland punktet bei der Kommunalwahl in Hessen - das zeichnet sich nach ersten Auszählungen ab. In Frankfurt steht schwarz-grün im Stadtparlament vor dem Aus.
Wahlhelfer stapeln am 06.03.2016 in Frankfurt am Main Wahlscheine.

Wahlhelfer stapeln am 06.03.2016 in Frankfurt am Main Wahlscheine.

© Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Main. Bei der hessischen Kommunalwahl kann die Alternative für Deutschland (AfD) nach ersten Zwischenergebnissen mit einem starken Abschneiden rechnen. In Frankfurt brachte es die rechtspopulistische Partei nach Auszählung von 451 der 475 Wahlbezirke (Stand: 21.46 Uhr) für das Trendergebnis aus dem Stand auf gut 10 Prozent. In der Stadtverordnetenversammlung in Hessens größter Stadt zeichnete sich unterdessen am Sonntag nach zehn Jahren das Ende der schwarz-grünen Koalition im Römer (Rathaus) ab. Die Wahlbeteiligung war insgesamt schwach, in Frankfurt sogar historisch schlecht.

Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360 000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewerben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Bei der Kommunalwahl werden zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde - daraus resultiert das Trendergebnis. Die Auszählung der übrigen Stimmzettel, bei denen einzelne Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten oder Kandidaten über Listen hinweg angekreuzt werden können, dauert voraussichtlich bis Donnerstag.

In Frankfurt lag die CDU nach dem Zwischenstand für das Trendergebnis mit gut 24 Prozent knapp vor der SPD. Sehr starke Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die bei rund 14 Prozent lagen (2011: 25,8 Prozent). Die Linke kommt auf acht Prozent. "Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Frankfurt meldete zugleich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur 37,3 Prozent gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

In den größeren hessischen Städten kam die AfD teils auf zweistellige Prozentzahlen. In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. Unter anderem in Kassel erreichte die AfD aus dem Stand 12,2 Prozent.

Das erste Trendergebnis hatte am Sonntag das nordhessische Bad Karlshafen vorgelegt. Dort holte die rechtspopulistische AfD 22,3 Prozent der Stimmen. Sie lag damit sogar vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent). Beide Volksparteien verlieren nach dem Trendergebnis zweistellig. Die Freien Wähler kommen in der Kurstadt mit 4000 Einwohnern auf 38,3 Prozent und bleiben etwa auf dem Niveau der Kommunalwahl von 2011.

Der Erfolg der AfD ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Stoiber als Protest gegen die bundesweite Flüchtlingspolitik zu werten. Ob die Rechtspopulisten sich als politische Kraft längerfristig etablieren könnten, sei aber fraglich, sagte Stoiber am Sonntagabend im hr-Fernsehen.

Der Sprecher des hessischen AfD, Peter Münch, sagte am Sonntagabend, mit dem guten Abschneiden seiner Partei sei er sehr zufrieden. "Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir zweistellig werden." Die Vorwürfe von Kritikern, die AfD sei lediglich eine Ein-Themen-Partei mit dem Fokus auf die Flüchtlingspolitik, wies er strikt zurück.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den nächsten Jahren weitergehen, sagte Schäfer-Gümbel. Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nannte die Zwischenergebnisse "durchwachsen". Er sehe nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten, sagte Pentz.

Grünen-Chef Kai Klose zeigte sich ebenfalls besorgt über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten. Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler forderte, dass vor allem die etablierten Parteien dem "Rassismus der AfD" entgegentreten müssten. Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert wertete das Abschneiden der AfD nicht als Zeichen für einen Rechtsruck. Die Trendergebnisse zeigten aber, dass viele Bürger im Land über alle Milieus mit der Flüchtlingspolitik der Regierungen in Wiesbaden und Berlin unzufrieden seien, sagte er.

dpa


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