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Landtag

Änderungen im Ausländerrecht werden unterschiedlich beurteilt

Die vom Land geplanten Erleichterungen bei Härtefällen im Bleiberecht für Ausländer beurteilen Verbände unterschiedlich. Flüchtlingshilfsorganisationen halten die Reform für nicht weitgehend genug.

Wiesbaden. Die kommunalen Spitzenverbände wiederum befürchteten am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eine zusätzliche Belastung.

Die Härtefallkommission soll nach dem Willen von CDU und Grünen künftig mit einfacher Mehrheit - statt Zwei-Drittel-Mehrheit - Ausländern und ihren Familien eine Aufenthaltserlaubnis erteilen können. Als Bedingung dafür soll beim Lebensunterhalt die "überwiegende" Sicherung durch die Betroffenen ausreichen. Bisher wurde dies zu 100 Prozent gefordert. Die Kommission ist für Ausländer die letzte Hoffnung, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

dpa


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