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Flüchtlinge

Abschiebehäftling kommt nach BGH-Entscheidung frei

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Unzulässigkeit von Abschiebehaft in bestimmten Fällen soll in Hessen ein betroffener Ausländer freikommen.

Wiesbaden. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurde seine Entlassung veranlasst. In Zukunft würden die hessischen Ausländerbehörden den BGH-Beschluss bei der Beantragung von Sicherungshaft beachten.

Wer als Ausländer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt und das Land verlassen muss, kann vom Staat in Abschiebehaft genommen werden. Der BGH hatte am Mittwoch jedoch entschieden, dass ein Asylbewerber vor seiner Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr eingesperrt werden darf, wenn nur allgemein "der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will". Dieser Passus zur Abschiebehaft im Aufenthaltsgesetz war den Richtern zu unkonkret. Wer mit dieser Begründung in Haft landete, kommt nun frei.

dpa


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