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Innere Sicherheit

Abgesagtes Radrennen: Mutmaßlicher Islamist bleibt in U-Haft

Der angeklagte mutmaßliche Islamist aus Oberursel hat möglicherweise doch einen Anschlag auf das Radrennen im Taunus geplant. Das OLG sieht dafür konkrete Hinweise. Die Staatsanwaltschaft kann dies aber nicht belegen. Mit Spannung wird der Prozess erwartet.

Frankfurt/Main. Der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte mutmaßliche Islamist aus Oberursel bleibt in Untersuchungshaft. Der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) sieht in seinem Haftprüfungsbeschluss vom Mittwoch zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es der 35-Jährige auf das traditionelle Radrennen am 1. Mai abgesehen hatte. Der vor einem guten halben Jahr festgenommene Deutsche mit türkischen Wurzeln sei fest entschlossen gewesen, einen Anschlag zu verüben und habe die Radstrecke ausgespäht. Nach seiner Festnahme war die Veranstaltung "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" am 1. Mai wenige Stunden vor dem Start abgesagt worden.

Die Staatsanwaltschaft fand bei ihren Ermittlungen nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Mann einen Sprengstoffanschlag auf das Radrennen verüben wollte und geht in ihrer Anklage allgemein von einer Großveranstaltung als Anschlagziel aus. Wann der Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts beginnt, ist noch offen. Eine Entscheidung werde voraussichtlich bis Jahresende fallen, sagte ein Landgerichts-Sprecher.

Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das OLG nicht nur in den bei dem Mann gefundenen Waffen, gefährlichen Gegenständen und der Rohrbombe einen Beleg für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sondern auch in dem Kauf des Wasserstoffperoxids. Die Chemikalie ist ein möglicher Baustein für einen Sprengkörper. Der Mann und seine Frau waren am 30. März aufgefallen, als sie drei Liter der Lösung in einem Frankfurter Baumarkt kauften. Dabei gaben sie falsche Personalien an.

Nach den Feststellungen des OLG war der 35-Jährige fest entschlossen "aus dschihadistischen Motiven einen Anschlag auf das Leben einer Vielzahl in Deutschland lebender Menschen zu verüben und auf diese Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Dafür spreche auch seine Einbindung in die islamistische Szene. Zudem seien bei dem Mann 37 von ihm mit Hand beschriebene Karteikarten gefunden worden, die Hinweise auf die Herstellung verschiedener Sprengkörper enthielten. Sie trugen Titel wie "Minenbomben", "irgendwas mit einer Explosion sprengen", "Dünger-Bombe" und "Sauerstoff Flaschen Bombe".

Der Beschuldigte sitzt seit der Festnahme in U-Haft, der Prüfungstermin des OLG ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft. Seine Frau, eine Türkin, war Anfang Juli aus der U-Haft entlassen worden. Sie hatte ausgesagt, von den im Keller gelagerten Waffen und gefährlichen Gegenständen nichts gewusst und das Wasserstoffperoxid zur Schimmelbekämpfung gekauft zu haben. Diese Aussagen konnte die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen. Das Paar hat zwei kleine Kinder.

dpa


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