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Landtag

Abgeordnetendiäten sollen um ein Prozent steigen

Die Abgeordnetendiäten der hessischen Landtagsparlamentarier sollen in diesem Jahr wie die Beamtenbesoldung nur um ein Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der am Dienstag in erster Lesung in Wiesbaden debattiert wurde.
Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen begründeten die Pläne mit der Haushaltskonsolidierung und der erforderlichen Begrenzung der Personalausgaben auf dem Weg zur Schuldenbremse.

Die Opposition kritisierte die Verknüpfung der Abgeordnetendiäten mit der Beamtenbesoldung scharf und lehnte den Gesetzentwurf ab. Die Linken sprachen von einem Alibi sowie einer Beruhigungspille für die Deckelung der Beamtenbesoldung und forderten stattdessen eine Nullrunde für die Abgeordneten. Ähnlich kritisch äußerten sich SPD und Liberale.

Normalerweise steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land. Im Jahr 2016 hätte das ein Plus von 2,2 Prozent ausgemacht. Im Vorjahr hatte sich das Landesparlament bei den Abgeordnetendiäten eine Nullrunde verordnet. Hessens Beamte waren 2015 wegen den Einsparungen im Land bei der Besoldungserhöhung ebenfalls leer ausgegangen.

dpa


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