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Abgeordnetem wurde Rederecht zu Unrecht entzogen

Einem Stadtverordneten aus Hofheim am Taunus ist zu Unrecht das Rederecht entzogen worden. Das befand am Mittwoch das Verwaltungsgericht Frankfurt, vor dem der fraktionslose Abgeordnete geklagt hatte.

Frankfurt/Main. Bei der Parlamentssitzung Ende März war es zum wiederholten Mal um das Grundstück eines alten Hotels gegangen, auf dem Wohnungen gebaut werden sollen. Es ist ein alter Streitfall der Stadtpolitik, in dem die Opposition heftige Angriffe gegen die CDU/SPD-Koalition richtet.

In der Debatte wollte der Abgeordnete einen Änderungsantrag begründen, ihm wurde aber das Rederecht entzogen. Damit sei er in seiner freien Mandatausübung behindert worden, urteilten die Richter. Der Spruch (Az.: 7 K 1214/14.F) kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel angefochten werden.

dpa


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