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Finanzen

260 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet

Der hessische Finanzminister freut sich über die Prognose für ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen. Aber er warnt auch: Ein "Wünsch-Dir-was" könne es nun nicht geben.

Wiesbaden. Hessen rechnet in diesem Jahr mit einem Plus bei den Steuereinnahmen von 260 Millionen Euro. Dies ergab die jüngste Schätzung im Vergleich zu der Prognose vom November 2015. Nach den Worten von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) entsteht dadurch für den Haushalt 2016 kein neuer Spielraum. "Wichtiger ist aber, dass wir uns und unseren Kindern durch eine weiter zurückgehende Neuverschuldung Spielräume für die Zukunft verschaffen", erklärte er am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Finanzminister rechnet auch für die Jahre bis 2020 mit höheren Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert. Für 2017 beträgt der Wert beispielsweise plus 338 Millionen Euro.

Das Gesamtsteueraufkommen für das laufende Jahr beziffern die Experten für Hessen auf knapp 18,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden nach Abzug von Verpflichtungen durch den Länderfinanzausgleich erhoben.

Schäfer zufolge wird mit dem zusätzlichen Geld nun nicht das große "Wünsch-Dir-was" ausbrechen. Zunächst käme es darauf an, "was von diesen Prognosen tatsächlich bei uns in der Kasse landet und welche derzeit noch nicht absehbaren Mehrbelastungen in diesem Zeitraum auf uns zukommen", sagte er. Es gelte weiterhin "gleichermaßen konsequent zu sparen wie klug zu investieren".

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Walter Arnold, erklärte: "Die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen ist erfreulich für Hessen, jedoch kein Grund zur Euphorie." Aus jetziger Sicht bestünden aber gute Chancen, die für dieses Jahr geplante Netto-Neuverschuldung von 638 Millionen Euro noch einmal deutlich reduzieren zu können.

dpa


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