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Gesellschaft

10 000 neue Flüchtlinge in Hessen: die Kommunen zahlen drauf

Mehr als 10 000 neue Flüchtlinge werden in diesem Jahr voraussichtlich nach Hessen kommen. Sie werden nach Angaben des Sozialministeriums nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen im Land verteilt.
Die Flüchtlinge werden auf die Kommunen im Land verteilt.

Die Flüchtlinge werden auf die Kommunen im Land verteilt.

© Uwe Zucchi/Archiv

Kassel. Und die bleiben auf einem Teil der Kosten sitzen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Die Höhe der Landeszuschüsse variiert zwischen Nord- und Südhessen zwischen 521 und 630 Euro - draufzahlen jedoch müssen alle Kommunen.

In den LANDKREIS KASSEL kamen im vergangenen Jahr 390 neue Flüchtlinge, insgesamt waren es bis Ende 2013 genau 636 Menschen. Für dieses Jahr rechnet der Kreis mit mehr als 500 neuen Flüchtlingen. Pro Asylbewerber fallen im Kreis rund 720 Euro monatlich an Kosten an - für Unterkunft, Lebensunterhalt, soziale Betreuung und ärztliche Behandlungen. Das Land zahlt allerdings nur 521 Euro.

Der Kreis hat nach eigenen Angaben seit 2009 insgesamt 9,2 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Betreuung und Unterhalt der Asylbewerber ausgegeben. Der Kreis nehme seine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen ernst, sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD). "Wir können allerdings nicht hinnehmen, dass uns Bund und Land finanziell im Regen stehen lassen." Als Schutzschirm-Kommune achte das Land beim Kreis besonders auf die Ausgaben. "Gleichzeitig hat das Land bei uns über neun Millionen Euro Schulden. Das ist leider ein Beispiel für kommunalfeindliche Politik", sagte Schmidt.

Das Sozialministerium weist das zurück. "Die Flüchtlingsunterbringung ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen", heißt es aus dem Ministerium. Man müsse "die anstehende Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund abwarten".

FULDAS Landrat Bernd Woide (CDU) fordert von der neuen Landesregierung mehr Geld für Asylbewerber. Die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen stelle eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden dar, betonte Woide. Der Kreis geht davon aus, in diesem Jahr mehr als 400 Flüchtlinge neu aufzunehmen. 2013 waren es 335. Im Durchschnitt betragen die monatlichen Kosten laut Kreis rund 700 Euro. Allerdings werden auch hier nur 521 Euro erstattet, dem Kreis entstehen also Kosten von jährlich rund 850 000 Euro.

Auch der Hessische Landkreistag fordert mehr Geld. "Wir sind in Gesprächen mit dem Land. Wir erwarten ein klares politisches Signal des Ministers, dass die Pauschale schnellstmöglich neu berechnet und ausgezahlt wird", sagt Jan Hilligardt, Direktor des Hessischen Landkreistages. Die derzeitige Höhe reiche bei weitem nicht aus.

Der Hessische Rechnungshof hatte 2011 die Kosten für asylsuchende Familien untersucht. Dabei war herausgekommen, dass es nicht nur familienfreundlicher, sondern auch kostengünstiger sei, Familien in Mietwohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.

Laut Stephan Aurand, Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des LAHN-DILL-KREISES, hat der Kreis 2013 rund 500 Erwachsene und 68 Kinder und Jugendliche aufgenommen. "2014 werden es mindestens genauso viele. Die finanzielle Belastung steigt weiter." Nach seinen Angaben bleibt der Kreis auf rund 400 Euro der monatlichen Kosten von 800 Euro pro Flüchtling sitzen, das sind insgesamt pro Jahr rund zwei Millionen Euro. "Wir sind auch Schutzschirm-Kommune, wir drehen jeden Euro zweimal um", betont er. Das Geld wird vor allem ausgegeben für Unterkunft und Lebensunterhalt.

Erich Lust, Hauptabteilungsleiter beim ODENWALDKREIS betont, schon mit dem Sozialhilfesatz für die Asylbewerber und Kosten für die Unterkunft sei die Pauschale des Landes aufgebraucht. "Dazu kommt Verwaltung, pädagogische Betreuung. Das Geld reicht hinten und vorn nicht." Auch der Kreis fordert, die Pauschale "auf einen auskömmlichen Betrag" anzuheben.

Die Stadt OFFENBACH erwartet für das laufende Jahr etwa genauso viele neue Flüchtlinge wie 2013 - nämlich 27. Dies waren im vergangenen Jahr in der Regel Mitglieder von bereits hier lebenden Familien, wie Stadtrat Felix Schwenke sagte. Weil das Land monatlich nur 615 Euro pro Flüchtling zahle, bleibt die Stadt nach seinen Aussagen auf rund einem Drittel der Kosten sitzen. Schwenke betonte, er erwarte vom Land außer einer vollen Kostenübernahme auch eine bessere Verteilung der Flüchtlinge, "auf Gebietskörperschaften, die Ihr Aufnahmesoll noch nicht erfüllt haben".

Ungeachtet dessen forderte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Bei mehr als 50 000 in Deutschland lebenden Syrern und zahlreichen deutschen Staatsbürgern syrischer Herkunft darf der Nachzug von Angehörigen nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden", erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Deutschland hatte sich Ende 2013 bereiterklärt, 10 000 Menschen Zuflucht zu bieten. Am Donnerstag teilte das Bundesinnenministerium mit, Bund und Länder seien sich einig, dass auch nach Ausschöpfung der Kontingente weitere Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden sollten. Ende März soll es deshalb ein weiteres Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern geben.

dpa


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