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12.03.2010 20:31 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Weniger Geld für Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgt sich um die Folgen einer Haushaltssperre, die der Haushaltsausschuss verhängt hat. In einem internen Vermerk, der dieser Zeitung vorliegt, warnt die BA davor, dass durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik rund 100 Jobcenter ab dem Spätsommer nicht mehr handlungsfähig sein könnten.

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Durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik könnten rund 100 Jobcenter ab dem Spätsommer nicht mehr handlungsfähig sein.

Durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik könnten rund 100 Jobcenter ab dem Spätsommer nicht mehr handlungsfähig sein.

© Steiner

Den Eindruck, die Bundesagentur gehe auf Konfrontationskurs, versuchte BA-Chef Frank-Jürgen Weise jedoch gestern zu korrigieren. Er versicherte, dass man Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen unterstütze. Das Papier schildere nur „das denkbar schlechteste Szenario“.

In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss rund 900 Millionen Euro im Bereich der Wiedereingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose mit einem Sperrvermerk versehen. Die SPD warf daraufhin der Koalition vor, den Jobcentern Geld vorzuenthalten, das sie dringend bräuchten. Die CDU betonte dagegen, dass das Geld zur Verfügung stehe, wenn Arbeitsministerin von der Leyen einen vernünftigen Verwendungszweck nachweisen könnte. Die Ministerin, die an der Sitzung teilnahm, hat ein Konzept bis Anfang Mai zugesagt. In dem Vermerk der BA wird darauf verwiesen, dass eine Reduzierung des Personals in der Hartz-IV-Verwaltung unumgänglich sei, wenn es bei den Einschnitten bliebe. Auch beim „Einkauf“ von Eingliederungsmaßnahmen insbesondere für arbeitslose Jugendliche müsse deutlich gespart werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wertete die Haushaltssperre als ersten „Vorgeschmack“ auf den Sparkurs, den die Koalition demnächst einschlagen werde. „Es ist der falsche Weg, beim Fördern zu sparen.“ BA-Chef Weise äußerte dagegen Verständnis, dass „der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird“. Die Haushaltssperre sei ein guter Anlass, um die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.

[Gabi Stief]

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