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UN-Gesandter gegen Rassismus zieht Bilanz seines Deutschland-Besuchs

Diskriminierung UN-Gesandter gegen Rassismus zieht Bilanz seines Deutschland-Besuchs

Nach einer zehntägigen Reise durch Deutschland hat der UN-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Githu Mugai, Behörden und Bürger aufgefordert, mehr gegen Diskriminierung im Alltag zu tun.

Die Deutschen richteten nach ihren Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus ihr Augenmerk vor allem auf die Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen, sagte Mugai am Mittwoch bei einer Bilanz seiner Reise in Berlin.

Bekämpft werden müsse aber auch der alltägliche Rassismus, der sich im Bildungssystem oder bei der Wohnungssuche zeige. Mugai begrüßte, dass sich nach einer langen Debatte die Auffassung durchgesetzt habe, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderer einen wertvollen Beitrag für das Land leisteten.

Der UN-Gesandte kritisierte, dass das deutsche Bildungssystem nicht ausreichend auf die besonderen Bedürfnisse von Einwanderern eingehe. Der Schulunterricht solle flexibler gestaltet werden und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtert werden, damit Einwanderern nicht ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbaut werden.

Um rassistisch motivierte Entscheidungen bei der Vergabe von Wohnungen und Jobs zu verhindern, sei 2006 zwar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, sagte Mugai. Dennoch hätten viele Ausländer, mit denen er auf seiner Reise gesprochen habe, darüber geklagt, dass sie von Vermietern oft abgelehnt würden.

Mugai forderte daher, die AGG-Beschwerdestelle finanziell und personell besser auszustatten. Die Behörde solle möglichst in allen 16 Bundesländern Büros haben und so näher an den Opfern von Diskriminierungen sein. Der Kenianer kritisierte außerdem, dass Einwanderer in Deutschland nicht ausreichend in staatlichen Institutionen wie der Justiz oder Polizei vertreten seien.

Auch die politischen Parteien bemühten sich nicht genug um Menschen mit Migrationshintergrund, zumal Nicht-EU-Bürger selbst an Kommunalwahlen nicht teilnehmen dürften. Mit Blick auf die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen sagte Mugai, diese sollten verboten werden, wenn die Rechtslage das zulasse.

Mugai lobte ausdrücklich die Stadtverwaltungen von Stuttgart und Nürnberg für ihr Engagement gegen Rassismus. Außer diesen Städten und Berlin hatte der UN-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz Köln, Heidelberg, Leipzig, Hamburg und Rostock besucht.

Dabei habe er viele interessante Projekte kennengelernt und mit Politikern, Einwanderern sowie Vertretern religiöser Gemeinschaften gesprochen. In den vergangenen Jahren habe Deutschland viel erreicht, aber „es bleibt auch noch viel zu tun“, sagte Mugai. Den Bericht über seinen Besuch will er kommendes Jahr dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

afp

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