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Türkei kritisiert Sondierungspapiere harsch

EU-Beitrittsverhandlungen Türkei kritisiert Sondierungspapiere harsch

Die Sondierungspapiere erzürnen türkische Politiker: Der EU-Minister Celik warf Union und SPD vor, Verhandlungen über den EU-Beitritt seines Landes faktisch beenden zu wollen. Noch deutlicher werden türkische Medien.

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Ömer Celik ist von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche enttäuscht.

Quelle: dpa

Istanbul. Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem „Bruchpunkt“ und bemängelte: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.“ Deutschland folge der „Visionslosigkeit“ Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Dort hieß es: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

„Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“

Auch die regierunsnahen türkischen Medien verreißen die Positionspapiere. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte“.

Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift lautete: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. In einer Überschrift der Zeitung „Milliyet“ hieß es: „Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt“.

Von dpa/RND

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