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Trumps Atomausstieg

Iran-Deal vor dem Scheitern Trumps Atomausstieg

US-Präsident Trump steht vor der Entscheidung, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Es wäre eine Zäsur in der Weltpolitik, eine Spirale der Provokationen droht im Mittleren Osten. Doch der US-Kongress zögert bei der Unterstützung Trumps. Scheitert er mit einem weiteren Wahlversprechen?

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„Der schlechteste Deal“: US-Präsident Donald Trump schimpfte schon im Wahlkampf vor zwei Jahren über das Atomabkommen mit dem Iran.

Quelle: BLOOMBERG

Washington. Die Weichen wurden bei einem diskreten Abendessen im Weißen Haus gestellt. Kaum jemand nahm Notiz davon, als Tom Cotton in der vergangenen Woche über einen schmalen Seitenpfad in die Regierungszentrale eilte, um den Präsidenten in seiner Linie zu bestärken. Gegen den Iran, so lässt der 40-jährige Senator aus Arkansas regelmäßig wissen, helfe nur eine harte Hand.

Jetzt könnte Cotton an sein Ziel gelangen: Denn weil Donald Trump seinen Wählern versprochen hat, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, könnte der US-Präsident nun Fakten schaffen. Und sich damit gegen seine Vertragspartner in China, Europa und Russland stellen.

Es droht eine Zäsur in der Weltpolitik

Wenn der Ernstfall eintritt, wäre dies eine Zäsur in der Weltpolitik. Donald Trump, bisher bestenfalls ein ungehobelter Meister großer Ankündigungen, hätte dann einen Hebel umgelegt, der das Sicherheitsgefüge im Mittleren Osten durchschütteln würde: Der mit aller Macht aufstrebende Iran würde sich bestätigt fühlen, dass auf Verträge mit der internationalen Gemeinschaft letztlich kein Verlass ist.

Über Monate hinweg hatte Trump das Atomabkommen mit dem Iran als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ beschimpft. An diesem Freitag könnte der Präsident seine Unterschrift unter dem Dokument verweigern, das bestätigt, dass sich Teheran an seine Verpflichtungen hält.

Um das Schlimmste zu verhindern, interveniert Verteidigungsminister James Mattis seit Tagen bei seinem obersten Dienstherrn. Der Pentagon-Chef weiß um die Folgen fehlgeleiteter Politik aus eigener Anschauung: Im Irak stand er als General an der Front, er kennt die Risiken unbedachten Handelns in der Region.

Nun also Trump: Der 71-Jährige verhehlt noch nicht einmal, dass es ihm gar nicht allein um den brisanten Vertrag geht. „Kann schon sein, dass Teheran seine Aufgaben erfüllt“, sagte der Präsident kürzlich im kleinen Kreis. Was aber sei mit all den verdeckten Kommandoaktionen, die die iranische Führung im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien steuert? Und wie steht es um die Sicherheit Israels?

Wohl wahr, darin stimmt auch Mattis zu. Der Iran steckt mit seinem Erzrivalen Saudi-Arabien in einem nur mühsam verdeckten Ringen um die Vorherrschaft in der Region. Informationen zu den heimlich geführten Konflikten gibt es nach Aussagen des Pentagons zur Genüge.

Eine Kündigung des Deals würde die Hardliner in Teheran stärken

Nur: Der Atomdeal hat nicht die Aufgabe, Irans Streben nach einer Dominanz im Mittleren Osten aufzuhalten. Es geht allein um die gefährliche Anreicherung von atomwaffenfähigem Plutonium. Mehr noch: Die Aufkündigung könnte die Hardliner in Teheran stärken und jegliche Versuche der Aussöhnung zunichtemachen. Die Hoffnungen auf einen sanften Wandel im Land der Religionswächter wären dahin – und die transatlantische Beziehung einmal mehr schwer belastet.

Einsichten, die sich auch immer stärker im Kongress durchsetzen und zu der seltsamen Situation führen könnten, dass der Vertrag zumindest vorläufig in Kraft bleibt – wenn auch in einem schwebenden Zustand.

Der Widerstand im Kongress formiert sich

Mehrere Abgeordnete signalisieren bereits ihren Widerstand gegen die Trump-Cotton-Allianz. Manche Parteifreunde halten sich noch bedeckt und wollen erst einmal das offizielle Votum abwarten. Zu den wenigen, die schon im Vorfeld Farbe bekennen, zählt Edward Royce: „Der Vertrag hat einige Mängel“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Anstatt aber das internationale Abkommen zu beenden, sollte auf die vollständige Durchsetzung der einzelnen Forderungen gesetzt werden. Royce, der am Donnerstag seinen 66. Geburtstag feierte, gilt außenpolitisch als Falke. Zu Zeiten von George W. Bush unterstützte der Abgeordnete sowohl die Militäreinsätze in Afghanistan als auch im Irak.

Deal

Deal: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (oben) zeigt 2015 die Einigung, die von der 5+1-Gruppe erzielt wurde.

Quelle: dpa

Mit Blick auf den Iran mahnt der Abgeordnete jedoch zu einem besonnenen Vorgehen: Ein leichtfertiger Ausstieg aus dem Vertrag könnte unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen, sagte Royce. Auch gebe es keine Hinweise, dass die Führung in Teheran die Auflagen zur Atomforschung gebrochen habe.

Mit seinen Äußerungen tritt Royce in eine direkte Konfrontation mit dem Präsidenten, der bereits beim Streit um die Reform des Gesundheitssystems erleben musste, wie wenig Verlass auf die Parteidisziplin ist. Obwohl die sogenannte Obamacare unter den Konservativen so lange Zeit verpönt war, findet sich keine Mehrheit für einen Gegenentwurf. Und selbst in der Steuerpolitik gehen die Meinungen parteiintern kreuz und quer.

Kraftprobe im Parlament

Es ist eine Kraftprobe mit dem Parlament, die sich nun beim Iran-Abkommen wiederholen dürfte. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vor zwei Jahren einer Zusatzklausel zum Atomdeal zugestimmt, wonach das Weiße Haus alle drei Monate überprüft, ob sich der Iran an die Vorgaben hält. Sollte der US-Präsident seine Unterschrift verweigern, obliegt es dem Kongress, die ausgesetzten Sanktionen gegen das Regime wieder in Gang zu setzen. Die endgültige Entscheidung, ob das Abkommen platzt, trifft daher nicht die Regierung, sondern das Parlament. Doch obwohl die ursprüngliche Vereinbarung von den Republikanern kritisiert wurde, gilt die Regelung vielen Abgeordneten und Senatoren mittlerweile als das geringere Übel.

Trumps Vorhaben, die grundsätzliche Ausrichtung der iranischen Außenpolitik zu korrigieren, erscheint vielen Parlamentariern wenig erfolgversprechend, wenngleich sie mit seiner Kritik übereinstimmen. So sei die Unterstützung der extremistischen Hisbollah nicht akzeptabel, die von der US-Regierung nach wie vor als Terrororganisation eingestuft wird. Auch sieht Washington in dem iranischen Raketenforschungsprogramm eine anhaltende Gefahr für den Frieden im Mittleren Osten – ganz zu schweigen von verdeckten Militäraktionen in den Nachbarstaaten.

Die Frage ist: Wer ist der Verlierer?

Doch so angespannt die Beziehungen zum Iran auch sein mögen, das Atomabkommen dürfte kaum der richtige Weg sein, Druck auf Teheran aufzubauen: „Wir müssen die Auseinandersetzungen sauber voneinander trennen“, betont Royce. Der Abgeordnete ist sich mit mehreren seiner Parteifreunde einig, zunächst einmal die Gefahr der Atomwaffenverbreitung zu bändigen. Erst in einem zweiten Schritt will er die iranische Regierung mit anderen Mitteln daran hindern, aggressiv gegenüber seinen Nachbarstaaten aufzutreten. Die Mahnung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat Royce aufmerksam verfolgt: „Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut.“

Die Europäer haben in Washington nur noch wenig Einfluss

Die europäischen Partner des Atomabkommens – darunter die Bundesregierung – versuchen unterdessen mit allen Mitteln, eine Eskalation der Situation zu verhindern. In Washington versuchen Diplomaten, ihren Kontakten im Weißen Haus klarzumachen, welche Folgen ein Ausstieg aus dem Abkommen für die Stabilität der Region hätte.

Doch die Europäer stehen bei ihren Bemühungen vor einem grundsätzlichen Problem: Der engste Zirkel um Trump ist abgeschottet, die Kontakte zu den europäischen Partnern sind spärlich. Und die erreichbaren, gemäßigten Stimmen haben nur begrenzten Einfluss auf den erratischen US-Präsidenten.

Zähe Verhandlungen in Wien

Zähe Verhandlungen in Wien: Der damalige Außenminister der USA, John Kerry (von links), Großbritanniens Außenminister Philip Hammond, Sergei Lawrow aus Russland, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Amtskollege Laurent Fabius im Jahre 2015, kurz vor der Einigung mit dem Iran. Es fehlt auf dem Foto der Vertreter Chinas.

Quelle: APA

Und so suchen die europäischen Diplomaten längst parallel auch in Teheran das Gespräch mit Regierungsvertretern, um dort die Angst zu nehmen vor den Folgen einer Kündigung aus Washington. Gleichzeitig versucht das Auswärtige Amt, die Machthaber in Teheran vor Kurzschlussreaktionen zu warnen, sollte Trump tatsächlich ernst machen.

In Teheran sind die Auswirkungen des Deals nicht angekommen

Auf den Straßen von Teheran reagieren die Menschen bislang gelassen – man habe bisher schließlich noch keine großen Vorteile durch den Atomdeal verspürt. Die Inflation sei hoch, das Jobangebot gering. „Ich habe keinen Nutzen aus dem Deal erlebt, was will Trump also tun, noch etwas auf ein Nichts draufsatteln?“, fragt etwa Gholamresa Haeri, ein 21 Jahre alter Architekturstudent. „Wird er der Null eine weitere Null hinzufügen?“

Sohreh Lawasani, die bei einer privaten Bank arbeitet, verweist darauf, dass die meisten Iraner weiterhin keinen Zugang zu internationalen Kreditkarten haben. Zwar seien iranische Banken wieder mit dem Swift-Netzwerk verbunden, das internationale Geldtransfers ermöglicht. Aber viele klagen, dass die internationalen Finanzmärkte ihnen weiter verschlossen sind. „Ich weiß, dass westliche Banken unter dem Deal den iranischen Markt betreten sollten“, sagt die 31-jährige Lawasani. „Aber in der Praxis ist das nicht geschehen.“ Daher werde sich durch Trumps erwarteten Schritt nicht viel ändern.

Einig sind sich die meisten – von den politischen und religiösen Hardlinern bis hin zu den Reformisten – darin, dass Trumps Kurs dem entspreche, wovor iranische Führungspersonen seit der Islamischen Revolution von 1979 gewarnt hätten: Amerikanern könne man nicht trauen. Es scheint, als würde Donald Trump diese These bestätigen.

Von Stefan Koch/RND

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