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Trump überrascht seine politischen Gegner

USA Trump überrascht seine politischen Gegner

Zum dritten Mal besucht Donald Trump Amerikas Krisenregionen. Nach seinen Begegnungen mit Flutopfern will sich der Präsident nun mit Ersthelfern und örtlichen Politikern in Florida treffen. Die US-Regierung, so scheint es, konzentriert sich ganz auf die Bekämpfung der Naturkatastrophen – und verblüfft ihre parteipolitischen Gegner.

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US-Präsident Donald Trump

Quelle: imago stock&people

Washington. Im Pressezentrum des Weißen Hauses, das vielen Beobachtern in Washington als eine Art Seismograph gilt, herrscht in dieser Woche eine spürbar andere Stimmung. Diverse Journalisten, die sonst für ihre scharfzüngige Kritik am Regierungschef bekannt sind, halten sich auffällig zurück. In Krisenzeiten schlägt eben die Stunde der Exekutive – das bewahrheitet sich auch nach den Hurrikans Harvey und Irma: Die Mitarbeiter des Präsidenten stehen im engen Kontakt mit der Koordinierungsstelle der Katastrophenhilfe FEMA, sprechen sich mit anderen Bundesbehörden ab und versuchen Hürden abzubauen, die dem zügigen Eingreifen vor Ort entgegenstehen. Es kommt dem Führungsteam in diesen Stunden zugute, dass sie mit der „Federal Emergency Management Agency“ bestens vertraut sind: Trumps Stabschef John Kelly leitet mehrere Monate das Heimatschutzministerium, das für diese Agentur zuständig ist. Und seine Stellvertreter Kirstjen Nielsen und Joseph Hagin waren in der Ära von George W. Bush mehrfach mit Katastrophenhilfen befasst. Aus nächster Nähe hatten sie miterlebt, wie dem damaligen Präsidenten das Management nach dem Hurrikan Katrina 2005 entglitt. Allem Anschein nach haben sie aus diesen Fehlern gelernt.

Eindringlich zu Wort meldet sich auch Sicherheitsberater Thomas Bossert: „Wir haben noch einen langen und schmerzhaften Weg vor uns. Aber ich kann den Betroffenen versichern, dass wir zurzeit die am besten organisierte Katastrophenhilfe in der Geschichte Amerikas erleben.“ Der hochrangige Mitarbeiter im Präsidialstab ist sonst nicht für große Worte bekannt, aber die Vielzahl von früheren Militärs in obersten Regierungsstellen, wie es das Weiße Haus in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hatte, zahlt sich angesichts dieser logistischen Herausforderung offenbar aus. Wie in einem Manöver führen die Ex-Offiziere die unterschiedlichsten Hilfsverbände.

Mehr als die Hälfte der Haushalte in Florida sind ohne Strom

Schnelle Kommunikation ist auch im Kabinett gefragt. So wurden sämtliche Minister am vergangenen Wochenende in Camp David unweit von Washington zusammengetrommelt, um die Einsätze vor Ort zu koordinieren. Trump wiederum hielt persönlich Kontakt zu den Gouverneuren von Florida, Texas und den Jungferninseln in der Karibik. Für Überraschung sorgte nicht zuletzt seine Einigung mit den oppositionellen Demokraten im Haushaltsstreit: Dass die Schuldenobergrenze bis Dezember angehoben wird, brachte ihm zwar innerhalb der eigenen Partei massive Kritik ein, führt aber zu einer schnelleren Auszahlung der milliardenschweren Hilfsgelder an die Überschwemmungsgebiete.

Ziel sei es, so betont es die Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders, den Betroffenen so schnell wie möglich zu helfen und einen vollständigen Überblick über das Ausmaß der Katastrophe zu erhalten. Mehr als die Hälfte der Haushalte in Florida sei ohne Strom, und in vielen Regionen könne noch gar nicht abgeschätzt werden, wie groß die Schäden tatsächlich sind. Es sei aber offensichtlich, dass der Wiederaufbau mehrere Jahre dauern und eine Aufbauhilfe von mehreren Milliarden Euro erfordern werde.

„Der Präsident bringt ein gutes Team zusammen“

Die veränderte Tonlage im Weißen Haus nimmt sogar die „Washington Post“ wahr, die seit Monaten in einem harten Schlagabtausch mit dem Präsidenten steht. Die renommierte Zeitung zitiert mehrere Fachleute, die Trump zumindest für diese Tage attestieren, einen guten Job zu machen: „Der Präsident bringt ein gutes Team zusammen und lässt sie ihre Arbeit erledigen“, sagt Mark Merritt, der schon unter Bill Clinton in der Katastrophenhilfe tätig war. Auch mit seinen umstrittenen Tweets halte er sich – etwas – zurück.

An seinem neuen Führungsstil findet Trump offenbar selbst Gefallen: Am Dienstag und Mittwochabend bemühte sich der politische Quereinsteiger gleich drei Mal um überparteiliche Gesprächsrunden. Mehrere einflussreiche Demokraten und Republikaner aus beiden Parlamentskammern folgten seinen Einladungen ins Weiße Haus, um über die Steuerreform, den anhaltenden Haushaltsstreit und die Reform der Einwanderungsgesetze zu verhandeln.

Von Stefan Koch/RND

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