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„Sind Sie einmal zu oft angetreten, Frau Merkel?“

Interview mit der Kanzlerin „Sind Sie einmal zu oft angetreten, Frau Merkel?“

Angela Merkel steht vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin. Im großen RND-Interview spricht die CDU-Chefin kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen über die Lehren der Union aus Stimmenverlusten, die Pflicht, eine Regierung zu bilden – und über Schwierigkeiten mit der Inklusion in den Schulen.

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„Als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin trage ich für alles die Verantwortung, im Guten und im weniger Guten“: Angela Merkel .

Quelle: Gaertner/photothek

Frau Bundeskanzlerin, die Union hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sind Sie einmal zu oft angetreten?

Ich hatte mir ja reiflich überlegt, ob ich noch einmal antreten würde, und hatte große Unterstützung für meine Kandidatur. Die Union hat gut 8 Prozent gegenüber 2013 verloren, das ist wahr, aber wir sind mit sehr großem Abstand stärkste Partei geworden und haben einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden, und darauf arbeiten wir jetzt hin.

Am Tag nach der Wahl haben Sie gesagt, Sie könnten nicht erkennen, was man hätte anders machen können. Sehen Sie das immer noch so?

Ich habe nicht nur diesen Satz auf eine Frage gesagt, ob der Wahlkampf hätte anders geführt werden müssen, sondern ich habe nach der Wahl auch ausführlich gesagt, dass wir die Probleme, die viele derer beschäftigen, die uns nicht gewählt haben, konsequent lösen müssen. Themen wie innere Sicherheit, bezahlbare Mieten, Pflege oder Rente müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen. So können CDU und CSU die Wähler zurückgewinnen, die sich bei der Bundestagswahl für die FDP oder AfD entschieden haben.

Aus mehreren Ost-Landesverbänden kam nach der Wahl harsche Kritik an Ihnen. Können Sie das verstehen?

Als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin trage ich für alles die Verantwortung, im Guten und im weniger Guten. Das gilt auch für die Bundestagswahl. Wir werden die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die CDU muss eine breit aufgestellte Volkspartei bleiben, und dazu gehören all ihre Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Stark sind wir, wenn wir diese Wurzeln zusammenführen können.

Also wollen Sie auch die rechte Flanke schließen?

Das ist nicht meine Wortwahl. Es geht vielmehr um unsere drei Wurzeln insgesamt. Die Frage, was heute konservativ ist, beschäftigt viele in und außerhalb unserer Partei. Konservativ sein heißt das zu bewahren, was uns stark macht, was gut ist und unser Leben auch heute noch bereichert. Was uns hemmt, das müssen wir verändern. Konservative in der Union haben sich zum Beispiel immer wieder im Bemühen um die innere Sicherheit in Deutschland ausgezeichnet. Seit zehn Jahren betonen wir dieses Thema und stärken den Staat, damit er dieser Aufgabe nachkommen kann. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen und mit tragfähigen Lösungen überzeugen.

Quelle: Gaertner/photothek.

Mit der AfD sitzen das erste Mal Populisten in Fraktionsstärke rechts von Ihnen im Bundestag. Bedrückt Sie das?

Ich empfinde das als Auftrag, Pro­bleme politisch so zu lösen, dass möglichst viele Bürger künftig nicht mehr einer Partei folgen, die selbst keine überzeugenden Lösungen anzubieten hat. Wir setzen uns also mit dem Ergebnis gründlich auseinander, von Wählerbeschimpfung halte ich im Übrigen gar nichts.

CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Zuwanderer auf 200 000 zu begrenzen. Wie kommt es, dass Sie einer De-facto-Obergrenze Ihren Segen gegeben haben?

CDU und CSU haben ihr Bekenntnis zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen, jeden Asylantrag zu bearbeiten, bekräftigt. Wie schon seit dem Spätsommer 2015 wollen wir die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen weiter nachhaltig reduzieren. Wir bekämpfen Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Menschen, wir gehen entschlossen gegen die kriminellen Schlepper vor, und wir arbeiten an einem immer besseren europäischen Außengrenzschutz. Dabei haben wir bereits deutliche Fortschritte gemacht, sodass wir heute sagen können: Die Ereignisse von 2015 werden sich nicht wiederholen. Wir haben zudem vereinbart, dass wir erreichen wollen, dass die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt, im Jahresdurchschnitt 200 000 im Jahr nicht übersteigt. Wir werden nationale und internationale Entwicklungen im Auge behalten und in der Lage sein, diese Zahl wenn nötig nach oben oder unten anzupassen. Und weil das Asyl- und Flüchtlingsrecht gilt, würde auch der 200 001. Mensch nicht abgewiesen, der einen Antrag auf Asyl stellt.

Können Sie sicher sagen, dass es eine Jamaika-Koalition geben wird?

Diese Sondierungen beginnen nächste Woche. Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten. Ich halte das für möglich.

Sondieren und taktieren – der Weg nach Jamaika

Nach der Niedersachsen-Wahl am Sonntag soll in Berlin die Arbeit beginnen. Die Union hat für den Mittwoch kommender Woche zu ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP und gleich anschließend mit den Grünen eingeladen. Das Ziel: das erste Jamaika-Bündnis auf Bundesebene.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Nach dem Kompromiss von CDU und CSU zur Obergrenze und zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist es vor allem für die Grünen nicht einfacher geworden, in eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP einzutreten. Anders als der Unions-Kompromiss vorsieht, halten die Grünen den Familiennachzug für eine notwendige Integrationsmaßnahme. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200 000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. Gleichzeitig stellten sie ein Einwanderungsgesetz in Aussicht.

Sollten sich die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssten mehrere Parteitage über ein Bündnis befinden. Die Grünen und vermutlich auch die FDP wollen ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Auch die CDU will einen Parteitag mit der Koalition befassen. Unsicher ist zudem, was am 18. November passiert. Dann wählt die CSU ihre Führung neu. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl stehen Rücktrittsforderungen gegen CSU-Chef Horst Seehofer im Raum.

In Niedersachsen steht nun bereits die nächste Landtagswahl an. Wie wollen Sie die Menschen zurückgewinnen, die der Union den Rücken gekehrt haben?

Eine der Hauptaufgaben heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen in Deutschland zu schaffen. Das heißt, ein Pro­blem wie die Wohnungsknappheit muss gelöst werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es sehr darauf ankommen, dass noch mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir setzen uns für zusätzliche steuerliche Förderung von Neubauten ein, damit in den Ballungsgebieten mehr Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir uns in der kommenden Regierung dafür einsetzen, das Wohngeld zu erhöhen. Ein weiteres Thema, das mir sehr wichtig ist, ist die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum. Hierzu werden wir künftig unter anderem bei der Studienplatzvergabe die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigen. Und, wie ich vorhin schon sagte, werden wir weiter eine konsequente Politik für die Sicherheit der Bürger machen und uns mit den Problemen befassen, die sie zu Recht sehr beunruhigen: die Sicherheit im öffentlichen Raum, rund um die Wohnung und die hohe Kriminalitätsrate in manchen Gegenden wie zum Beispiel im grenznahen Raum zu Polen.

60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum. Ist das Thema eine Neuentdeckung für Sie?

Überhaupt nicht. Mein eigener Wahlkreis ist ländlich geprägt, die Probleme dort sind mir sehr vertraut. Aber auch das Leben auf dem Land ändert sich. Schnelles Internet gehört heute genauso zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. Es ist eine Grundvoraussetzung zum erfolgreichen Wirtschaften geworden, auch für viele Bauern. Deswegen wird die neue Bundesregierung den Ausbau der Breitbandversorgung mit aller Kraft vorantreiben. Auf dem Lande braucht man im Gegensatz zu den Städten dafür staatliche Unterstützung. Die gilt es zu geben.

Der Volkswagen-Konzern ist durch die Diesel-Krise in Turbulenzen geraten. Finden Sie es richtig, dass das Land Niedersachsen weiter an diesem Unternehmen beteiligt ist?

Ja. Wir haben uns dafür als Bundesregierung immer eingesetzt. Wir haben dafür Kaskaden von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof durchgestanden. Warum sollte man diese sinnvolle Konstruktion in einem Moment, in dem der Konzern in einer komplizierten Lage ist und Hunderttausende von Mitarbeitern sich Sorgen machen, infrage stellen? Ich sehe keinen Änderungsbedarf.

Die Kommunen haben wegen der Stickoxid-Grenzwerte mit Diesel­motoren ein Problem, es drohen ­sogar Fahrverbote. Die Bürgermeister müssen ausbaden, was der Bund ­beschlossen hat. Was sagen Sie denen?

Der Bund wird die Kommunen beim Thema Diesel nicht im Stich lassen. Wir werden ihnen zur Seite stehen, wenn es um intelligentere, schadstoffeinsparende Verkehrskonzepte geht. Wir müssen jeden Ort individuell betrachten und maßgeschneiderte Hilfen anbieten. Dafür steht Geld zur Verfügung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu verhindern.

Themenwechsel: Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention verabschiedet, doch für gemeinsamen Unterricht fehlen oft Fachleute. War der Bund zu schnell oder sind die Länder zu langsam?

Der Bund war nicht zu schnell. Europa hat sehr viel Druck gemacht, damit wir die Konvention endlich verabschieden. Aber das Thema Inklusion darf aus meiner Sicht nicht über alles gesetzt werden und dazu führen, dass die Förderschulen, in denen auch gute Arbeit gemacht wird, massiv abgebaut werden.

Warum?

Wir müssen vom Kind aus denken. Manche Kinder mit Behinderung können in der Förderschule, manche auch in einer Inklusionsschule gute Ergebnisse erzielen. Das Land Nordrhein-Westfalen bewahrt jetzt die Förderschulen, wo immer es geht. Beides zusammen ist ein vernünftiger Weg.

Quelle: Gaertner/photothek

Ist die Aufteilung der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern zukunftsfähig? Brauchen wir 16 Abiturprüfungen?

Die Abiturabschlüsse in Deutschland müssen vergleichbarer werden. Beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes muss der Übergang in das neue Schulsystem leichter werden. Den Bund sehe ich da in der Pflicht, wo es zum Beispiel um die Digitalisierung der Schulen geht. Wir müssen dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren möglichst keine Schule mehr auf einen Breitbandanschluss verzichten muss. Zudem brauchen wir Lehrinhalte, die den digitalen Wandel behandeln. Dazu wollen wir mit der Entwicklung einer Schul-Cloud bundesweit ein Angebot machen. Ganz wichtig ist es, die Lehrer weiterzubilden. Viele von ihnen haben vor zehn bis 30 Jahren studiert, als digitale Didaktik noch kein Thema war. Diese Punkte beschreiben in etwa meine bildungspolitischen Prioritäten für die Sondierungs- und möglichen Koalitionsverhandlungen.

Ist die Abschaffung des Kooperationsverbots für Sie ein Ziel?

Ich bin dafür, dass wir klar benennen, auf welchem Gebiet der Bund Verantwortung trägt und auf welchem die Länder. Die Abschaffung des Kooperationsverbots ist momentan nicht mein Ziel. Im Augenblick sehe ich dafür im Bundesrat auch keine Mehrheit.

Rot-Grün hat in Niedersachsen eine Agrarwende versucht. Ist es richtig, die Industrialisierung der Landwirtschaft zu begrenzen?

Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat schon mit dem Mähdrescher begonnen. Weder darauf noch auf die Melkroboter wollen und können heute die meisten Bauern verzichten. Wenn immer mehr Menschen regionale Produkte essen wollen, was ich gut finde, kann es aber nicht sein, dass über die Methoden der regionalen Produzenten immer nur geklagt wird. Wir brauchen eine ökologisch vernünftige und ökonomisch tragfähige Landwirtschaft, eine, die das Tierwohl im Blick hat und die Natur bewahrt. Mit der neuen Düngeverordnung haben wir die verantwortungsvolle regionale Produktion massiv verbessert.

Wie wollen Sie sich bei der Frage des Einsatzes von Glyphosat verhalten?

Das wird in den Verhandlungen zur Regierungsbildung keine einfachen Diskussionen geben. Ich versetze mich in die Bauern hinein. Wenn ihnen ein solches Pflanzenschutzmittel gestrichen wird, macht es ihnen das Wirtschaften schwer. Ich möchte, dass die verschiedenen Formen der Landwirtschaft, konventionelle und ökologische, nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn wir brauchen beide.

Nicht nur in Niedersachsen, auch in Österreich wird am Wochenende gewählt. Was können Sie von Ihrem europäischen Parteifreund Sebastian Kurz lernen?

Sebastian Kurz hat durch seinen Wahlkampf die ÖVP in eine gute Ausgangslage gebracht. Er ist voller Tatendrang, und wir gemeinsam sind Proeuropäer.

Kann Europa wieder näher zusammenrücken, wenn, wie durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen, ein gemeinsamer EU-Finanzminister geschaffen wird?

Ich bin für diesen wie für viele Vorschläge, die Emmanuel Macron gemacht hat, offen. Zugleich müssen wir einige Fragen beantworten: Welche Aufgaben hätte ein solcher Euro-Finanzminister? Ich will, dass auch in Zukunft beim Einsatz europäischer Mittel Kontrolle und Haftung zusammen betrachtet werden. Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben.

Kann Deutschland dazu beitragen, die Krise in Spanien zu mindern?

Spanien durchlebt einen schweren Konflikt. Ich hoffe, dass ein Dialog in Gang kommen kann und Lösungen gefunden werden, die der spanischen Verfassung entsprechen. Jede Eskalation muss vermieden werden.

Das Interview führten Wolfgang Büchner (links), Hendrik Brandt, und Gordon Repinski

Das Interview führten Wolfgang Büchner (links), Hendrik Brandt, und Gordon Repinski

Quelle: Gaertner/photothek

Von Hendrik Brandt, Wolfgang Büchner und Gordon Repinski

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