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Scharfe Reaktion aus Madrid erwartet

Rede von Puigdemont Scharfe Reaktion aus Madrid erwartet

Der spanische Ministerrat will am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Madrid zusammenkommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird anschließend öffentlich Stellung nehmen zu der Rede von Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona am Dienstag.

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Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 10.Oktober 2017 in Barcelona mit Flaggen.

Quelle: ZUMA Wire

Barcelona. Nach der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona richten sich nun die Augen der Spanier und der Katalanen nach Madrid. Dort will der Ministerrat am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Die Situation in der Krisenregion wird immer chaotischer.

Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung „für einige Wochen“ auf Eis gelegt – in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert.

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. „Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen“, zitierte die Zeitung „El Periodico“ die Quellen.

Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen.

Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar.

Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der Krisenregion heraus. Am Dienstag kündigte auch die Mediengruppe Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern. Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas Natural Fenosa.

Die Verschiebung der Unabhängigkeit sei eine Chance, die genutzt werden müsse, sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid Nouripour, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Madrid sollte Puigdemont beim Wort nehmen und das Zeitfenster für einen Dialog nutzen. Und die Regionalregierung sollte auf dem begangenen völkerrechtswidrigen Weg der Sezession nicht durchziehen. Jetzt brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Zusage Madrids, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober aufzuarbeiten.

Von RND/dpa

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