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01.11.2009 16:51 Uhr

Bundesfinanzminister

Schäuble schließt grundlegende Steuerreform bis 2013 aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage.

Wolfgang Schäuble

„Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben“, sagte Schäuble dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Schäuble fügte hinzu: „Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem, was wir zu bewältigen haben.“ Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP.

Er versicherte zugleich, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages würden umgesetzt. So strebe auch er im Jahr 2011 eine zusätzliche Steuerentlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro an, sofern dies gesetzgeberisch möglich sei. Damit sei der Spielraum aber „ziemlich ausgeschöpft“.

Er wisse um den Charme der FDP-Forderung „einfacher, niedriger, gerechter“, sagte der Finanzminister. „Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck“, gab Schäuble zu bedenken. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse doch, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.

ddp