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Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

Jamaika-Gespräche Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nun in Stellung für die vertiefende Diskussion über schwierige Einzelthemen. Hier wird sich zeigen, wie groß die Gräben zwischen den Parteipositionen wirklich sind.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Quelle: dpa

Berlin. Die Unterhändler wollen schon bei den Sondierungen die Einzelthemen so detailliert und umfassend behandeln, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche bis hin zu einem Regierungsvertrag der vier Parteien nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Am kommenden Dienstag sind die sensiblen Themen Steuern und Finanzen sowie Europa aufgerufen.

CSU-Chef Horst Seehofer pochte am Samstag auf Steuerentlastungen und milliardenschwere Investitionen. „Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen“, nannte Seehofer vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin als wesentliche Punkte. Größenordnungen wollte er nicht nennen.

„Steuererhöhungen wird es nicht geben“

Die Runde um Merkel und Seehofer wollte über die Konsequenzen aus dem Treffen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Vorabend beraten. Außerdem soll es um einen gemeinsamen Kurs bei der Frage von sozialen Verbesserungen unter anderem bei der Rente gehen. Eine endgültige Einigung zwischen CDU und CSU wurde nicht erwartet.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte vor dem Treffen vor allem an die Adresse der Grünen: „Für uns ist klar: Steuererhöhungen wird es nicht geben.“ Er habe am Freitag klar gemacht, dass die Verbesserung der Infrastruktur die Hauptaufgabe einer neuen Koalition sein müsse. „Das stößt nicht zwingend auf Widerstand bei anderen Parteien.“ Im übrigen seien soziale Verbesserungen zentral für einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Video, das die Grünen online stellten, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben. Besonders große Probleme erwartet Göring-Eckardt in den Gesprächen beim Thema Klimaschutz.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther richtete im Magazin „Der Spiegel“ ein Signal an FDP und Grüne, indem er sich für ein „modernes Einwanderungsrecht“ stark machte. „Menschen kommen auf der Suche nach Arbeit als Flüchtlinge und bleiben zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen“, sagte Günther, der in seinem Bundesland selbst eine Jamaika-Koalition führt.

„Es ist alles andere als sicher, dass das Ding gelingt“

Viele Asylsuchende dürften auch dann nicht bleiben, wenn sie dank ihrer Qualifikation hierzulande gebraucht würden. Das weist Parallelen zur Forderung der FDP auf, Flüchtlingen einen „Spurwechsel“ zu ermöglichen und auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes hier bleiben zu können. Günthers Regierung will sich außerdem für die Erleichterung des Familiennachzugs einsetzen bei Flüchtlingen, die in ihrer Heimat ernsthaft gefährdet sind. Das würde der Position der Grünen entgegenkommen.

Zur ersten Sondierungsrunde am Freitagabend sagte Seehofer: „Es ist jetzt nichts entschieden worden. Aber es sind sinnvolle, wertvolle Informationen ausgetauscht worden.“ Es gab aber auch zurückhaltendere Stimmen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf.“

Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck (Grüne) offenbarte der Auftakt der Sondierungen erhebliche Differenzen in wichtigen Politikfeldern. Dazu gehörten außer den Komplexen Asyl und Flucht sowie Finanzen und Europa auch die Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik, sagte er der dpa. „Es ist alles andere als sicher, dass das Ding gelingt.“

Dennoch halte er einen Koalitionsvertrag bis Weihnachten für möglich, sagte Habeck. Der FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lamsdorff machte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) deutlich, dass die FDP keine Eile habe.

Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zeigte sich guten Mutes, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. Zwar stünden „harte und intensive“ Wochen bevor. „Aber ich habe auch einen Optimismus, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Strobl der dpa. Es habe sich „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Parteien bei der Funke Mediengruppe (Samstag) zur Kompromissbereitschaft auf. „Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen.“

Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sollen kommende Woche zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das „große Thema“ Flucht, Migration und Integration gehen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grüne wollen sich am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Am 2. November soll offenbar wieder die große Runde zusammenkommen.

Von dpa/RND

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