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Die Beschlüsse von Union und SPD

Das steht im Koalitionsvertrag

Zum Schluss gab es einen Verhandlungsmarathon von 17 Stunden, dann war der Koalitionsvertrag fertig. Am Mittag unterzeichneten Merkel, Gabriel und Seehofer das Papier. Aber was steht eigentlich drin? Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Angela Merkel präsentiert am Mittwoch den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag.

Angela Merkel präsentiert am Mittwoch den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag.

© dpa

Familie

Die schwarz-rote Koalition greift Projekte der Vorgängerregierung auf und baut sie aus: Die Familienpflegezeit wird durch einen Rechtsanspruch aufgewertet, den die FDP abgelehnt hatte. Beschäftigte, die Angehörige zu Hause pflegen, haben damit einen Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden, über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren. Außerdem sollen die Ganztagsbetreuung in Kitas ausgebaut und ein neues Krippen-Investitionsprogramm angeschoben werden. Das Elterngeld soll flexibler werden. Das „ElterngeldPlus“ verspricht eine Besserstellung von Vätern und Müttern, wenn sie während des Bezugs von Elterngeld Teilzeit arbeiten. Wenn sie sich die Kinderbetreuung teilen und gemeinsam die Wochenarbeitszeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, gibt es einen Partnerschaftsbonus. Zudem soll die Elternzeit von zwölf auf 24 Monate verlängert werden und darf grundsätzlich nach dem dritten und vor dem achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden, auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gab es keine Einigung. Es heißt nur noch allgemein, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, beseitigt werden sollen. Interessant ist auch, was nicht im Koalitionsvertrag steht: das Betreuungsgeld, das die SPD einstampfen wollte. Der Zuschuss für die häusliche Kinderbetreuung bleibt also erhalten.
Fazit: Die SPD muss auf eine zentrale Wahlkampfforderung, Abschaffung des Betreuungsgelds, verzichten.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto kommt, und zwar flächendeckend; Starttermin ist der 1. Januar 2015. Zwei Jahre lang, bis Ende 2016, können die Tarifpartner noch Abweichungen nach unten vereinbaren. Eine Kommission der Tarifpartner überprüft künftig regelmäßig die Höhe. Ausnahmen, zum Beispiel für Saisonarbeiter und für ehrenamtliche Arbeit im Rahmen von Minijobs, sollen noch „im Dialog“ mit den Tarifpartnern während der Gesetzesberatungen geklärt werden. Für Leiharbeiter soll per Gesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgelegt werden. Spätestens nach neun Monaten müssen sie genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Den Streit über die Frage, wer für wen Lohnverhandlungen führt, will die Koalition beenden. Das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ soll wieder Gültigkeit bekommen. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ soll durch mehr Transparenz gestärkt werden. Beschäftigte erhalten einen individuellen „Auskunftsanspruch“.
Fazit: Die SPD ist beim Mindestlohn hart geblieben – mit Erfolg.

Das ist der Vertrag

Über 180 Seiten lang ist der Vertrag, über den bis in die Morgenstunden gerungen wurde. Das ganze Papier zum Download:

Frauenquote

Die Frauenquote wird ab 2016 Gesetz – allerdings nur in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen. Es sind also gerade einmal 200 Unternehmen, die bei der Neubesetzung von Aufsichtsräten (nicht Vorständen) künftig eine Frauenquote von 30 Prozent einhalten müssen. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, bleiben die Stühle unbesetzt. In rund 2000 Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, gilt ab 2015 die Flexi-Quote. Sie verlangt von den Firmen, dass sie sich selbst auf eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände festlegen. Die Zielmarke muss veröffentlicht und darf nicht nachträglich nach unten korrigiert werden.
Fazit: Die Regelung wird zwar auch von der SPD als Durchbruch gefeiert; trägt aber die Handschrift der Union.

Renten

Für die SPD ist es die Pille, die die Rente mit 67 genießbar machen soll: die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für all jene, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben (einschließlich maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit). Ab Juli 2014 soll es sie geben. Dann steigt das Zugangsalter „schrittweise“ auf 65 Jahre. Die Union hat ihre Mütterrente durchgesetzt. Ab Juli 2014 können neun Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem Renten-Plus von monatlich rund 28 Euro pro Kind rechnen. Der Erziehungsbonus soll aus der Rentenkasse finanziert werden. Ab Juli 2014 soll zudem die Erwerbsminderungsrente steigen. Die Rechengrundlage, die sogenannte Zurechnungszeit, wird von 60 auf 62 Jahre erhöht. Aus der Solidarrente (SPD) und der Lebensleistungsrente (CDU) ist die solidarische Lebensleistungsrente geworden. Geringverdienern wird ab 2017 nach 35 Jahren Beitragszahlung (ab 2023 nach 40 Beitragsjahren und zusätzlicher Altersvorsorge) eine Rente von etwa 850 Euro garantiert. Sie soll von allen Steuerzahlern finanziert werden. Vage heißt es, dass die flexiblen Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessert werden sollen.
Fazit: Ein klassischer Kompromiss. SPD wie Union haben beide ihre kostspieligen Vorhaben durchgesetzt.

Mieten

Die Mietpreisbremse soll Gesetz werden. Sie bietet den Bundesländern die Chance, für die Dauer von fünf Jahren die Mieterhöhung bei einem Mieterwechsel auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die Regelung soll jedoch nicht generell, sondern in Stadtteilen mit nachgewiesen angespannten Wohnungsmärkten zum Einsatz kommen. Union und SPD wollen außerdem Provisionszahlungen stärker regulieren. Vermieter und Mieter sollen zwar weiterhin Makler beauftragen können. Aber das marktwirtschaftliche Prinzip soll wieder gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Laut Koalitionsvertrag ist außerdem eine „Verbesserung“ des Wohngelds geplant.
Fazit: Die SPD hat im Wahlkampf mit der Mietpreisbremse geworben – und sich durchgesetzt.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Der Doppelpass wird akzeptiert – aber nicht generell. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, haben künftig die deutsche Staatsbürgerschaft und können sie behalten. Die Koalition will den sogenannten Optionszwang abschaffen, der von jungen Menschen verlangt, sich bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die SPD hatte sich eine generelle Regelung gewünscht, von der auch die in der Türkei geborene  ältere Generation profitiert hätte. Die Union lehnte dies ab. Union und SPD wollen außerdem Flüchtlingen, die seit Längerem in Deutschland geduldet werden, ein großzügigeres Bleiberecht einräumen. Grundlage soll ein Bundesratsantrag sein, den die SPD im Frühjahr vorgelegt hat. Die räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, die Residenzpflicht, wird gelockert. Die alte Regel, dass Flüchtlinge sich nicht außerhalb des zugewiesenen Landkreises aufhalten dürfen, gilt allerdings sowieso nur noch in Bayern und Sachsen. Asylsuchende sollen zudem künftig nach drei Monaten statt bisher neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Fazit: Beim Doppelpass kamen SPD und Union sich entgegen.

Gesundheit

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird reformiert – ein wenig. Der pauschale Zusatzbeitrag, der voraussichtlich 2015 auf breiter Front auf die Versicherten zugekommen wäre, wird nun durch einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Beitragssatz ersetzt, wie es die SPD gefordert hatte. Die Union setzte sich zugleich mit dem Wunsch durch, für Arbeitgeber den Beitragssatz auf 7,3 Prozent festzuschreiben. Spätestens zum 1. Januar 2015 steigt der Pflegebeitragssatz für alle um 0,3 Prozentpunkte. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen soll Pflegekräften zugute- kommen. Ein Drittel wird zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, wie es die Union wollte. Eine weitere Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte folgt, sobald die Neubewertung der Pflegebedürftigkeit umgesetzt wird. Gesetzlich Versicherte sollen nicht mehr so lange auf einen Arzttermin warten. Bei Überweisung an den Facharzt sollen sie sich
zukünftig an eine zentrale Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung wenden können. Diese vermittelt einen Behandlungstermin innerhalb der nächsten vier Wochen. Die Finanzierung von Krankenhäusern wird reformiert. Qualität soll besser bezahlt werden. Uni-Kliniken können auf eine Sondervergütung hoffen.
Fazit:  Die SPD muss auf ihr Prestigeprojekt Bürgerversicherung verzichten.

Maut

2014 kann der Lieblingswunsch der CSU in Erfüllung gehen: Um Geld für den Erhalt und den Ausbau des Autobahnnetzes in die Kasse zu bekommen, sollen „Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw“ künftig einen Beitrag zahlen – mit der Maßgabe, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. Das Ganze soll auch noch mit EU-Recht vereinbar sein. Weniger kompliziert dürfte es werden, die bestehende Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Fazit: Die CSU hat ihre Pkw-Maut bekommen – ohne Nachweis der Umsetzbarkeit.

Vorratsdaten

Mit dem Partnerwechsel wird auch ein jahrelanger Streit zu den Akten gelegt. Schwarz-Rot einigte sich auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie der EU. Telekommunikationsunternehmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler – nach richterlicher Anordnung – zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. SPD und Union wollen sich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Speicherdauer von sechs Monaten auf drei Monate zu kürzen.
Fazit: Union und SPD waren sich ohnehin einig.

Energie

Der Ökostromanteil soll auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 steigen. Gleichzeitig sollen Subventionen für Windkraftanlagen an Land sinken, der Zubau der Biomasse wird begrenzt. Damit soll der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird reformiert. Für Hausbesitzer wird zudem das Kredit-Programm für die energetische Gebäudesanierung aufgestockt – um wie viel Geld, ist allerdings noch unklar.
Fazit: Rot und Schwarz bremsen gemeinsam bei den neuen Energien.

r.

[Gabi Stief]

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