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Streit um Gerechtigkeitsfrage

Kindergeld-Plan der SPD erbost die Union

Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl wird klar, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit neben Sicherheitsfragen zum zentralen Wahlkampfstreitpunkt werden wird. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will das Kindergeld sozial staffeln. Die Union wittert ein Aus für das klassische Ehegatten-Splitting durch die Hintertür.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will keine Familienpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip machen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will keine Familienpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip machen.

© imago

Berlin. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf soll es nicht nur um Fragen der inneren Sicherheit gehen. Die Parteien der Großen Koalition wollen mit aller Kraft die soziale Gerechtigkeit thematisieren. Die Union setzt dabei auf ein finanzielles Förderprogramm für die Mittelschicht, so kündigte es Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor wenigen Tagen an. die SPD setzt jetzt mit einem Familiensteuertarif und einem sozial gestaffelten Kindergeld dagegen. Auf der Klausur der Bundestagsfraktion sollen dazu entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Die Union sieht hinter dem Wahlkampfplan der SPD, das Kindergeld zukünftig einkommensabhängig zu gestalten, einen getarnten Versuch zur generellen Umgestaltung des Steuersystems. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Ganze ist ein billiger Versuch, das Ehegattensplitting durch die Hintertür abzuschaffen.“

Schwesig: Keine Familienpolitik nach Gießkannen-Prinzip

SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig begründete gegenüber dem RND die Wahlkampfforderung ihrer Partei. „Es muss Schluss sein mit der Familienpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip.“ Niemand solle in Zukunft weniger Kindergeld bekommen. Aber die SPD wolle die jetzige steuerliche Besserstellung der Besserverdienenden beim Kindergeld beseitigen. Die hätten derzeit durch den geltenden Steuertarif Vorteile. Schlechter gestellt seien die Eltern mit geringerem Einkommen und der Doppelbelastung durch Arbeit und Kindererziehung.

Unions-Fraktionsvize Nadine Schön, zuständig für Familienpolitik, warnte gegenüber dem RND: „Eine Pauschalierung der Leistung für Kinder aus einkommensschwachen Familien könnte sogar Nachteile gegenüber der jetzigen Regelung haben – vor allem für die Eltern, die mit ihrem Einkommen knapp über den SGB II-Regelsätzen liegen“. Diese erhielten bisher den Höchstbetrag des Kinderzuschlags. „Bedauerlich“ sei, dass die SPD sich nicht positioniert habe bei der Wohneigentumsförderung für Familien. „Kritisch sehe ich die SPD-Idee der Familienarbeitszeit, da sie nicht allen Lebensentwürfen von Familien entgegenkommt, sondern einseitig nur das Modell der vollzeitnah arbeitenden Eltern fördert und kein Angebot für diejenigen macht, die sich für die Betreuung ihrer Kleinkinder mehr Zeit nehmen möchten.“

Ärmere Familien sollen deutlich besser unterstützt werden

Noch gibt die SPD-Programmatik nur erste Hinweise auf die tatsächlichen Pläne. Klar ist bislang nur, dass das Kindergeld mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Einkommensschwache zusammengeführt und nach Einkommen sowie nach Kinderzahl gestaffelt werden soll. Wer wenig verdient und viele Kinder hat, soll mehr bekommen als bisher. „Ärmere Familien sollen insgesamt deutlich besser unterstützt werden“, heißt es in dem SPD-Entschluss-Entwurf. Konkrete Stufen werden noch nicht genannt.

Schon im Wahlkampf 2013 hatte die Partei den Familien bis zu 324 Euro pro Kind für die ersten beiden Kinder in Aussicht gestellt. Für jedes weitere Kind hätte sich der Zuschuss zusätzlich erhöht. Profitieren sollten in erster Linie Familien mit einem Monatseinkommen von bis zu 3000 Euro. Derzeit liegt der Kindergeldsatz bei 192 Euro monatlich für die ersten beiden Kinder, bei 198 Euro für das dritte Kind und bei 223 Euro für jedes weitere.

Von RND/Dieter Wonka


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