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Kampf um die Macht in der AfD

Parteitag Kampf um die Macht in der AfD

Frauke Petry will nicht mehr Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl werden. Per Videobotschaft hat die AfD-Vorsitzende ihren Rückzug vor dem Parteitag verkündet. Für sie will mit Alice Weidel eine neue Spitzenfrau ins Rennen ziehen – aber die Führungsfrage ist noch nicht entschieden.

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Frauke Petry will nicht mehr Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl werden. Im Rennen sind aber noch Alexander Gauland und Alice Weidel.

Quelle: dpa/imago

Berlin. Eine Kämpferin braucht Achtung, sie lebt von Respekt. Wenn ihr Mitleid entgegengebracht wird, ist sie am Ende.

Frauke Petry ist eine Kämpferin. Ihre Strategie ist schwierig, und sie ist schlicht zugleich: Sie war einfach immer die Beste. Aufgewachsen in einem staatsfernen Haushalt in der DDR, in der Lausitzer Chemiestadt Schwarzheide, Bezirk Cottbus, bekam sie eines früh mit auf den Weg: Wenn du etwas leistest, können sie dich nicht wegschieben, klein machen, ausgrenzen. Als Frauke Petry 14 Jahre alt war, siedelte die Familie in den Westen über, nach Bergkamen am Rande des Ruhrgebiets. Ihr Ost-Zeugnis voller Einsen sollte plötzlich nichts mehr gelten. Fortan schrieb sie also West-Einsen, um anzukommen. Eine Zwei war eine Niederlage. Petry ist gewissermaßen ein Musterbeispiel für Integration durch Leistung. Doch wenn man ihr das so sagt, reagiert sie ehrlich entsetzt. Integration? Sie ist doch Deutsche. Sie gehört doch dazu. Und sie gehört an die Spitze.

Doch ausgerechnet in der AfD, der Partei, deren Vorsitzende Petry ist, musste sie nun eine Niederlage hinnehmen. Nach einem wochenlangen Machtkampf erklärte Petry gestern in einer zwölfminütigen Videobotschaft entnervt, sie werde „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam“ zur Verfügung stehen. Sie stand da vor einer schief hängenden Deutschlandfahne und einem AfD-Plakat und sagte, sie wolle ein für allemal Klarheit beim „Phantomthema“ Spitzenkandidatur schaffen. Schließlich gehe es bei dem Parteitag am kommenden Wochenende um Inhalte, nicht um Personen.

Hat sich Petry verpokert?

Inhalte statt Personen. Den vielen Wortmeldungen der vergangenen Wochen zufolge dürfte es nicht mehr viele Spitzenfunktionäre in der Partei geben, die ihrer Vorsitzenden diese Prioritätensetzung ohne Weiteres abnehmen. Schließlich hatte die AfD-Bundesvorsitzende mit einem Programmpapier einen Richtungsstreit vom Zaun gebrochen, der eigentlich zum Ziel haben sollte, sie selbst zur alleinigen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September küren zu lassen. Noch weiter an die Spitze. Doch die Parteifunktionäre des rechtsnationalen Flügels rund um den Parteivize Alexander Gauland spielten nicht mit. „Es gibt keine Soloplayer“, sagte diese Woche der niedersächsische Landeschef Paul Hampel. In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem „Spitzenteam“ in den Wahlkampf gehen. Sogar von einer erneuten Spaltung der Partei war bereits die Rede.

Lange schwieg Petry zu alledem bloß. Vieles deutete darauf hin, dass sie es auf dem Parteitag am kommenden Wochenende auf einen Showdown ankommen lassen würde. Letztlich aber muss sie gemerkt haben, dass sie sich verpokert hatte. Ihr fehlten wohl schlicht die Mehrheiten. Statt alles auf eine Karte zu setzen, erklärt sie nun die Spitzenkandidatur zur unwichtigen Showpersonalie – und kann so daran arbeiten, den Wahlkampf als Parteichefin zu gestalten.

Seit dem Sturz von Parteigründer Bernd Lucke 2015 ist Petry das Gesicht der AfD – eloquent in Talkshows und ruchlos in der Formulierung und Zurücknahme provokanter, rechtsnationaler Thesen. Doch das Spiel mit den kalkulierten Tabubrüchen von Rechts verfing zuletzt öffentlich nicht mehr – auch weil es mit dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Gauland und deren Anhängern in der Partei einen stärker werdenden Flügel gibt, der in der AfD eher eine „fundamentaloppositionelle Bewegung“ denn eine Partei sieht.

In ihrer gestrigen Videobotschaft, die zeitweise wie eine Generalabrechnung mit ihren Widersachern klang, beklagte Petry dann gestern auch, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. „So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte – also für die Parteiführung völlig überraschende – maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt.“ Dies habe einen Teil der bürgerlichen Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell noch bei 14 Prozent.

Die Botschaft vor dem Parteitag in Köln ist deutlich: Will die Partei Erfolg haben, muss sie sich an Petry halten. Ihre Gegner hingegen feiern ihren Etappensieg – und bleiben dennoch vorsichtig, weil sie in dem Rückzug eine Finte vermuten. Parteivize Gauland kündigte gestern gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schon einmal seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur an. „In jedem möglichen Spitzenteam, wenn es denn eines gibt, bin ich gerne dabei. Übrigens glaube ich nicht, dass das wirklich der letzte Stand ist, was Frau Petry angeht.“

Der AfD-Machtkampf, so kann man herauslesen, ist nicht vorüber. Er geht lediglich in eine neue Runde. Zu groß sind die Differenzen über die Frage, wie weit sich die AfD aufs Regieren einlassen sollte. Und zu groß ist das Misstrauen gegen die AfD-Frontfrau aus Sachsen, aber vor allem auch gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, den Petry im Dezember geheiratet hat und von dem sie in den nächsten Wochen ein Kind erwartet. Pretzell sei ein Zocker, sagen diejenigen, die ihn kennen. Er sei es gewesen, der seine Ehefrau zur alleinigen Spitzenfrau der AfD machen wollte – mit ihm selbst dicht dahinter. „Sie ist von ihrem Mann auf böse Weise verzaubert worden“, sagt ein sächsischer Parteifreund, der Petry einst auch persönlich geschätzt hat.

Wenn nun am Wochenende die 600 Delegierten im Kölner Maritim-Hotel zum Parteitag zusammenkommen, ist es wohl auch seine strategische Marschroute, über die der Parteitag befinden muss. Petry hatte vor zwei Wochen einen Antrag „zur politischen Ausrichtung der AfD“ formuliert, den sie in Köln zur Abstimmung stellen will – und hat damit einen Richtungsstreit ausgelöst. Darin wirbt sie für den „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, die in den kommenden Jahren in der Lage sein sollte, koalitionsfähig zu werden. Sie selbst sieht sich als Speerspitze des „Realo-Flügels“. Gleichzeitig will sie einer „fundamentaloppositionellen Strategie“, die sie Gauland zuschreibt, eine Absage erteilen. Auch nach dem Rückzug von der Spitzenkandidatur will Petry an dem „Zukunftsantrag“ festhalten und den Parteitag beschließen lassen, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden soll. Außerdem möchte sie, dass im Grundsatzprogramm ihrer Partei künftig der für die AfD durchaus bemerkenswerte Satz steht: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“

Gegner Petrys sehen in dem Antrag und wohl auch in der jüngsten Videobotschaft nicht mehr als eine Strategie des Duos Petry/Pretzell, von der AfD zur Bundestagswahl ein gemäßigteres Bild zu zeichnen – freilich auf Kosten ihrer Gegner. Den Richtungsstreit habe sie aus Machtkalkül lediglich erfunden. Der niedersächsische AfD-Vorsitzende und Gauland-Unterstützer Hampel etwa will die AfD nicht auf die Ewig-Opposition festlegen. „Wir sind die natürliche Nachfolgepartei der CDU“, doch bis dahin werde es „länger dauern als eine Legislaturperiode“, sagt er. Und Alexander Gauland ergänzt: „Wenn wir sehr viel stärker werden, kann der Moment kommen, wo wir Verantwortung übernehmen müssen.“ Wenn es einen Richtungsstreit zwischen Realos und Fundis gäbe, wäre er nicht groß. Dann würde er sich im Kern darum drehen, ob man die CDU in vier oder acht Jahren beerben kann. Mit Realpolitik hat das nichts zu tun.

Auch Hans-Olaf Henkel, einst Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, später AfD-Galionsfigur und nach der Niederlage des Lucke-Flügels 2015 aus der Partei ausgetreten, sieht keinen Richtungsstreit. Heute sagt er: „Damals hat sich der liberale Flügel unter wachsendem Druck der populistischen Rechtsextremen gesehen, und an der Spitze dieses Rechtsaußen-Flügels stand damals Frau Petry. Zwischen Frau Petry und Herrn Höcke passt in der Substanz kein Blatt Papier.“

Im Rennen um die Spitzenkandidatur

Im Rennen um die Spitzenkandidatur: Alice Weidel

Quelle: dpa

Weidel bringt sich in Stellung

Tatsächlich hat Petry in der Vergangenheit selbst nur allzu gern den nationalen Flügel bedient – etwa indem sie sich dafür aussprach, den Begriff „völkisch“ „wieder positiv zu besetzen“. Gleichzeitig spricht einiges dafür, dass auch die Entgleisungen von rechts der AfD zuletzt in den Umfragen geschadet haben. Der Abstand zu Grünen, Linken und FDP ist geschrumpft, der zu SPD und CDU gewachsen.

Seit der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke im Januar eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte und einigen Parteifreunden vorwarf, sie wollten nur an die Fleischtöpfe des Establishments, ist die Stimmung bei vielen gekippt. Petry will Höcke nach der Rede von der Partei ausschließen. Nach Köln zum Parteitag wird er nicht reisen, auch weil das Maritim-Hotel ihm nach seiner Rede bereits vor einigen Wochen Hausverbot erteilt hat. Ohnehin gefällt er sich besser in der Rolle des Orakels von Erfurt. Er wünsche sich, dass nun die „Mannschaftsspieler“ das Ruder übernehmen. Höcke wählt seine Worte immer mit Bedacht. Die Provokationen mit nationalsozialistisch gefärbter Sprache ebenso wie die Provokationen gegen seine Parteivorsitzende. „Mannschaftsspieler“ ist ein Begriff, der im AfD-Diskurs zwei Personen ausschließt, die maximal Doppel spielen: Petry und Pretzell.

Noch ist nicht klar, wie der Parteitag entscheidet, wenn es um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl geht. Falls es Petrys Kalkül gewesen sein sollte, mit ihrem Rückzug die Wahl zu verhindern, sind ihre Chancen gering. Zwar haben bereits mehrere Landesverbände ihr Bedauern über den Rückzug Petrys ausgedrückt. Aber auch das andere Lager bringt sich in Stellung. Gauland will antreten, das hat er bestätigt. Und als Petry-Ersatz stünde bereits die Unternehmensberaterin Alice Weidel bereit. Die 38-Jährige aus Überlingen am Bodensee arbeitet als Unternehmensberaterin für Start-up-Unternehmen, hat sechs Jahre in China gearbeitet und lebt mit ihrer Lebenspartnerin und ihren Kindern zusammen.

Kaum hatte Petry am Mittwoch ihren Verzicht erklärt, veröffentlichte die AfD in Stuttgart eine Pressemitteilung: „Die AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam.“ Gauland könnte sich damit arrangieren, obwohl ihm Weidels Kritik an Höcke zuletzt nicht gefallen hatte. Sie gilt als ehrgeizig – und anschlussfähig nach rechts. Gauland sagt: „Ich schätze Frau Weidel sehr.“ Deshalb habe er „gar kein Problem“ mit dem Vorschlag aus Stuttgart.

Von RND/Jan Sternberg und Dirk Schmaler

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