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„Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche.“

Ursula von der Leyen „Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche.“

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelten die Punkte Digitalisierung, Demografie und Datenschutz als Megathemen der kommenden Jahre. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) skizziert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende die kommenden Aufgaben Deutschlands.

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Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) : Jamaika ist nicht zustande gekommen, was ich sehr bedaure.

Quelle: DAVIDS/Michele Tantussi

Hannover. Kurz vor dem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die wichtigen Aufgaben Deutschlands in der Digital- und Bildungspolitik und erörtert ihren Blick auf die politische Lage nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen.

Frau von der Leyen, am heutigen Donnerstag treffen sich Unions- und SPD-Spitze erstmals gemeinsam beim Bundespräsidenten. Hat Deutschland bald wieder eine ordentliche Regierung?

vdL: Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung. Die Union steht zu ihrer Verantwortung. Jetzt schauen wir erst einmal, wie sich die SPD verhalten wird.

Liegt alle Verantwortung bei der SPD?

vdL: Bisher hat die SPD eher Signale gesendet, dass sie eher nicht regieren will. Damit müssen wir alle umgehen.

Mit CDU, CSU und SPD würden sich drei Wahlverlierer zusammentun. Ist das der richtige Weg?

vdL: Jamaika ist nicht zustande gekommen, was ich sehr bedaure. Jetzt schulden wir den Wählern, dass wir eine andere Lösung finden. Deutschland geht es sehr gut, die Wirtschaft boomt und unsere Stimme hat international Gewicht. Die nächste Regierung hat eine Riesenchance, das Land für die neuen Aufgaben gut aufzustellen.

Was kann das sein?

vdL: Wir brauchen einen klaren Zukunftsplan. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit es der nächsten Generation so gut geht wie uns. Digitalisierung, Sicherheit, Demografie sind die Hausaufgaben der kommenden Jahre.

Was muss geschehen?

vdL: Digitalisierung findet weltweit statt, wir stellen aber heute die Weichen, ob Deutschland zu den Gewinnern oder Verlierern gehören wird. Unsere Grundhaltung sollte positiv sein! Digitalisierung bringt viele Lösungen für alte Probleme. Zum Beispiel medizinische Versorgung in entlegene Regionen. Das bringt enorme Verbesserungen für Patienten.

Was heißt das konkret?

Ich sehe vor allem vier Felder. Erstens: Wir brauchen eine voll digitalisierte Verwaltung, damit der Staat nicht zum Bremsklotz wird. In Estland kann man heute schon Kita-Plätze online belegen, das Geld wird automatisch abgebucht und in der elektronischen Steuererklärung als absetzbar aufgeführt. Zweitens: durch Digitalisierung werden sehr viele neue Arbeitsplätze entstehen, auch als Arbeit in der Cloud. Aber es werden auch einfache Tätigkeiten verschwinden. Für diese Menschen muss es ein Auskommen und neue Aufgaben geben. Das ist soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter.

Was ist mit dem Datenschutz?

vdL: Das ist das dritte Megathema. Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple. Diese Unternehmen speichern alles über uns. Was wir kaufen, was wir googlen, was wir im Netz lesen, wen wir kennen, wo wir unterwegs sind. Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche und schicken meinen Mann gleich die Werbung dafür. Was ist, wenn wir beide das nicht wollen? Darauf müssen wir Antworten finden.

Wie könnten die aussehen?

vdL: Wir müssen auf nationaler oder europäischer Ebene einen Ordnungsrahmen erstellen, in dem sich diese Unternehmen bewegen. Es muss Regeln geben, die Transparenz über Daten und Algorithmen herstellen. Der Bürger muss Einfluss darauf bekommen, welche Daten Wirtschaftsunternehmen über ihn speichern und was sie damit machen. Der Staat muss dem Bürger helfen, sein legitimes Interesse durchzusetzen. Die nächste Regierung muss in die Lösung dieser Fragen investieren.

Glauben Sie, dass Sie alle Fragen durch Regulierung lösen können?

vdL: Im Gegenteil, unsere Aufgabe ist, die Digitalisierung klug zu gestalten. Deshalb muss Digitalisierung Chefsache sein. Wir brauchen einen Staatsminister im Kanzleramt, der den Masterplan überwacht und alle Ressorts müssen sich der Megaaufgabe verpflichten.

Sind viele Menschen heute nicht schon überfordert damit?

Das ist der vierte Punkt: Digitalisierung beginnt in der Kindheit. Unsere Kinder sind schon digital natives, sie leben mit Smartphones und Tablets. Wir alle müssen lernen, digital zu leben ohne elementare Werte des Zusammenlebens zu verlieren. Wie gehe ich mit meinen Daten um? Ein Verständnis darüber, dass nicht alles was im Internet richtig ist, dass Algorithmen nicht die einzige Wahrheit sind, sondern nur eine mögliche Lösung für eine Frage darstellen. Was macht es mit einem Teenager, der mit jedem post sofort bewertet wird mit Likes und Dislikes? Gibt es noch ein Gespräch, ohne dass dauernd ein Smartphone blinkt? Können wir noch über Stunden in einer Aufgabe konzentriert eintauchen? Das sind Erziehungsfragen, einerseits. Aber es ist auch eine nationale Bildungsaufgabe. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir dieses Thema noch stärker in die Schulen bringen. In Universitäten sind wir zum Teil heute schon so weit, dass der Umgang mit Technologie verpflichtender Teil der Lehrpläne ist.

Eine anderes Zukunftsthema ist das von Rente und Demografie. Haben Sie Angst vor neuen Rentengeschenken durch eine Große Koalition?

vdL: Wir müssen dieses Thema diszipliniert angehen. Die junge Generation muss die Aufgaben schultern können, die wir heute beschließen. Wir können nicht einer ganzen Generation überbordende Aufgaben ins Lastenheft schreiben. Es werden sicher nicht alle Wünsche wahr werden, die mancher im Vorfeld von Koalitionsgesprächen äußert.

Auch in der Union gibt es Wünsche nach Rentengeschenke wie Mütterrente oder einer früheren Ausstiegsmöglichkeit

vdL: Dass wir sehr diszipliniert sein müssen, gilt für uns alle. Wir dürfen die Zukunft nicht der Gegenwart opfern.

Wenn Sie sich derartige Sorgen um die Verhandlungen machen - finden Sie es dann noch bedauernswerter, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition gekommen ist?

vdL: Ich finde es sehr schade, dass die Sondierungen nicht zu einem Erfolg geführt haben. Jamaika hätte eine Koalition der Nachhaltigkeit werden können, mit der die junge Generation hätte gut leben können. Es wäre spannend gewesen.

Wenn alles nicht klappt, gibt es dann eine Minderheitsregierung?

vdL: Dieser Ball liegt im Feld des Bundespräsidenten.

Von RND

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