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Inland
SPD-Sonderparteitag im Liveticker
Die SPD steht an diesem Sonntag vor einer Richtungsentscheidung: Parteichef Martin Schulz will die Genossen in Koalitionsgespräche führen. Dagegen begehrt ein Teil der Partei auf.

Bei der SPD steht es Spitz auf Knopf: Nehmen die Genossen nun Koalitionsgespräche mit der Union auf oder nicht? Stephan Weil betont er mache nicht Politik, damit es der SPD gut geht. Sondern damit es den Leuten besser geht. Verfolgen Sie im Liveticker die aktuelle Entwicklung.

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Vor Sonderparteitag

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD rumort es weiter: Der Verband aus NRW will konkrete Zielvorgaben für die Koalitionsverhandlungen festschreiben. Ob sich die Partei-Spitze auf diese Forderungen einlässt, ist noch ungewiss.

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Pflege
Seit gut einem Jahr stehen den Pflegebedürftigen früher Leistungen zu –  nicht jeder ist überzeugt von der Umsetzung.

Die jüngste Pflegereform, seit Januar 2017 in Kraft, wurde von vielen Betroffenen und Pflegeeinrichtungen mit großer Hoffnung begrüßt – von der Umsetzung sind jedoch nicht mehr alle überzeugt.

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SPD-Parteitag
SPD-Vize Olaf Scholz appelliert an die Delegierten, den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

Die SPD entscheidet am Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union – nicht nur Deutschland fiebert dem richtungsweisenden Parteitag entgegen, auch für Europa ist es eine bedeutende Entscheidung.

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Flüchtingspolitik
Sachsens Innenminister Roland Wöller fürchtet eine zweite Zuwanderungswelle, wenn das Europaparlament die Dublin-Regelung entschärft.

Das EU-Parlament will die Dublin-Regelung aufweichen, wonach das erste EU-Land, in das ein Flüchtling kommt, für das Asylverfahren zuständig ist. Auch wenn eine Umsetzung der Reformpläne noch nicht in Sicht ist, warnt Sachsens Innenminister vor möglichen Folgen.

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FDP-Chef Lindner zum SPD-Parteitag:
FDP-Chef Lindner: „Ich werde den SPD-Parteitag mit Spannung verfolgen“

Im November ließ Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen platzen. Scheitert die Regierungsbildung nun ein zweites Mal? Im RND-Interview spricht der FDP-Vorsitzende über Angela Merkel, den SPD-Parteitag, die GroKo-Perspektive und freundliche Schulterklopfer aus der Union.

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Gastbeitrag von Paolo Gentiloni
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni: „Gute Vorschläge, neue Möglichkeiten.“

Vor dem SPD-Parteitag wirbt Italiens Premierminister Paolo Gentiloni um Zustimmung für die Große Koalition. Im Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschwört er die deutsch-italienische Zusammenarbeit und erklärt, was jetzt in Europa passieren muss.

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Staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe
Können sich nicht auf eine Stiftung einigen: Alice Weidel und Alexander Gauland

Bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr könnte die AfD an Staatsgeld für eine politische Stiftung kassieren. Doch auch bei diesem Thema gibt es in der Partei Streit. Ein Bewerber hat allerdings taktische Vorteile.

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Anstieg um 65 Prozent
Fast eine Million Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Deutschland beziehen Hartz-IV-Leistungen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist drastisch gestiegen. Im September 2017 stammte fast jedes sechste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer.

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Rapper „Deso Dogg“
Der deutsche IS-Terrorist Denis Cuspert wurde offenbar bei einem Luftangriff der US-Armee getötet.

Totgesagt wurde der Islamist, IS-Mann und Ex-Rapper Denis Cuspert schon mehrfach. Aus Sicherheitskreisen wurden die Berichte aber nie bestätigt – das könnte diesmal anders sein.

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GroKo-Vereinbarung zum Arbeitsmarkt
Linken-Kritik an Plänen für befristete Teilzeit: „Mit solcher Politik sollte es für die SPD keine Rückkehr in die GroKo geben“

Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit war ein zentrales Thema der SPD bei den GroKo-Sondierungen. Jetzt zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die Regelung gilt nur für einen geringen Teil der Betriebe in Deutschland.

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Familiennachzug
Die Bundestagsfraktionen diskutieren über den künftigen Umgang mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Union plädiert für eine „humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik“. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr