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Özdemir kritisiert „quälendes Schweigen aus Berlin“

EU-Reformen Özdemir kritisiert „quälendes Schweigen aus Berlin“

Die EU-Kommission schlägt einen Europäischen Währungsfonds und einen EU-Finanzminister vor. Die Bundesregierung reagiert mit Zurückhaltung – und ruft damit Kritik bei den Grünen hervor.

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Grünen-Chef Cem Özdemir.

Quelle: dpa

Berlin/Brüssel. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Währungsunion begrüßt. Es seien „mutige Reformen für Europa, die gleichzeitig den Zusammenhalt der EU befördern“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie stehen allen Mitgliedstaaten der EU offen und stärken mit neuen Instrumenten die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion“, betonte Özdemir.

Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Vorschläge der EU-Kommission sowie auf die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als unzureichend. „Während in Brüssel und Paris konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um Europa und insbesondere den Euro stabiler und krisenfester zu machen, gibt es außer ein paar warmen Worten bisher nur quälendes Schweigen aus Berlin“, sagte Özdemir dem RND.

ESM soll zum Währungsfond werden

Im Kern geht es der Kommission darum, die Resistenz der Euro-Zone gegenüber Krisen zu stärken. Die Vorstellung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist geprägt von einer Euro-Gemeinschaft, die langfristig nicht mehr nur eine „Zone“ ist, weil ihr alle angehören sollen. Schon bis dahin soll das Gebilde seinen Vorstellungen zufolge über ein eigenes Budget verfügen, das er allerdings als Unterposten im Unions-Haushalt verankern will.

Kurzum: Die Kommission dürfte darüber herrschen. Mit diesem Geld, von dem bisher nur Schätzungen von 50 Milliarden Euro aufwärts im Raum stehen, sollen Programme zu Unterstützung der Mitgliedstaaten bezahlt werden. Also ein (weiterer) Topf, um beispielsweise Maßnahmen zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wer das Vorliegen einer förderungsfähigen Krise bestimmt, scheint naheliegend: Junckers Kommission.

Als Backup und Notkasse soll der bisherige Stabilitätsmechanismus ESM in Luxemburg dienen, den die Kommission zu einem echten Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen will. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington nach dem Griechenland-Abenteuer keine weiteren Engagements in der EU eingehen wird, klingt das konsequent. Gedacht wäre diese Aufwertung des ESM als Instrument gegen – wie die Finanztechniker sagen – „asymmetrische Schocks“, also besondere Belastungen, ob durch eine Naturkatastrophe oder konjunkturelle Schwierigkeiten. Wobei völlig unklar ist, ob der zum EWF geadelte ESM dann auch die Haushalte der Mitgliedstaaten kontrollieren soll. Denn deren Stabilität ist ja die Voraussetzung, um sich auch für schlechte Zeiten zu wappnen.

Zurückhaltende Reaktionen in Berlin

Als Krönung des Gesamtwerkes bietet Juncker einen EU-Finanzminister an, der beides sein soll: Einerseits könnte er die Leitung der Euro-Gruppe übernehmen. Andererseits soll er als Vizepräsident der Kommission, zuständig für Währungsfragen, dem Führungsgremium der Unionsbehörde angehören – so ähnlich wie Federica Mogherini, die als Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte „zwei Hüte“ auf hat.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte seine Vorschläge zuvor eng mit Berlin, Paris und den Regierungen weiterer Hauptstädte abgestimmt, doch die Resonanz fiel auffallend zurückhaltend aus. „Die Richtung stimmt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch dem „Spiegel“. Auch der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) klang reserviert: „Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig, sehr konstruktiv und sehr selbstbewusst prüfen.“ Man messe alle Vorschläge daran, ob sie EU und Euro-Zone stabilisieren und wirtschaftlich voranbringen.

Özdemir: Bundesregierung braucht Vision für Europa

Auf Deutschland aber komme es jetzt an, so Özdemir. „Ohne die größte Volkswirtschaft Europas wird es keine Reformen in Brüssel geben können“, sagte der Grünen-Chef. Stillstand in Deutschland bedeute Stillstand für Europa. „Der erste europapolitische Arbeitsauftrag einer neuen Bundesregierung muss eine Vision für Europa sein, die an Junckers und Macrons Vorschläge konstruktiv anknüpft“, forderte Özdemir.

Deutliche Kritik an den Plänen Brüssels kam von der FDP und der AfD. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin „Anreize zum Verschleppen von Reformen und zum Verschieben von Verantwortung“. „Das Brüsseler Nikolauspaket führt zur Umverteilungs- und Schuldenunion“, warnte Lindner via Twitter. Die AfD sieht in den vorgeschlagenen Institutionen bloß ein Mittel, „die maroden Südländer zu alimentieren“, so Parteichef Jörg Meuthen.

Ob das Juncker-Paket überhaupt Chancen hat, wird sich in den kommenden 18 Monaten zeigen. Nach der Beratung auf verschiedene EU-Gipfeln möchte der Kommissionschef seine Vorschläge im März 2019 in Kraft treten lassen.

Von Marina Kormbaki und Detlef Drewes/RND

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