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op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

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12.03.2010 12:42 Uhr

Klüngelvorwurf

FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend

Nach der Kritik an der Reisbegleitung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht dessen Partei zur Vorwärtsverteidigung über. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die kritischen Berichte eine Gefahr für die Demokratie. Auch die Kanzlerin stärkte Westerwelle den Rücken.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) während seiner Brasilienreise in Sao Paulo.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. „Das ist für viele unbequem. Er wird (...) dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen.“

Lindner ging auch auf den Vorwurf ein, dass der Geschäftsführer einer Firma von Westerwelles Bruder den Außenminister nach Japan und China begleitet habe. Geschäftsführer Rald Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen. Lindner bekräftigte die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem am Donnerstag aber widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand.

„Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?“, sagte Lindner.„Das ist unverhältnismäßig.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter Westerwelle gestellt. Die Kanzlerin sei davon überzeugt, dass der Außenminister „in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Die Spitzenverbände der Wirtschaft würden in einem transparenten und weit gestreuten Verfahren über Auslandsreisen informiert, sagte Heimbach. Über die Zusammensetzung der Delegationen entscheide jeder Minister selbst.

dpa

Wer steht wo? Die Katze aus dem Sack – 13.03.10
Die Kanzlerin hat sich also "hinter" den Aussenminister gestellt, ist hier nachzulesen. Wenn ich Jemanden schützen will, dann stelle ich mich 'vor' Diesen und verstecke mich nicht dahinter. So macht es eben Jede und Jeder anders. Komische Welt. Ein Spielplatz für Verrückte. Spielen wir also einfach weiter!
Nachhilfe in Demokratie für die FDP kein Tigerentenwähler – 12.03.10
Das ist ja jetzt der Hammer. Da reist ein Deutscher Aussenminister in der Weltgeschichte rum, im Gepäck Verwande und hochgradige FDP-Spender damit die sich mit lukrativen Geschäftsabschlüssen die Taschen vollmachen können und dann soll es Demokratiefeindlich sein? Zahlt den diese Schweiter Firma überhaupt in Deutschland Steuern?
Wenn dann auch noch angebliche Künstlerinnen, wo keiner wei was für eine Kunstrichtung ausser Ehefrau ausübt, auf Staatskosten mitfahren, nur weil Sie FDP-Mitglieder sind und auf Listen stehen, bzw. eng mit Umfrageinstituten (dimap) verbändelt sind um vielleicht bessere Umfragewerte zu erhalten, wenn man diese "Klünkelei" nicht beim Namen nennen darf, dann ist es Demokratiefeindlich.
Bei der FDP gehten die Uhr seit Westerwelle anders als in der Realität und so ein Aussenminister ist mit Sicherheit auch kein Aushängeschild im Ausland, allerhöchstens für eine Bananenrepublik.