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"Reaktionen der Minister sind dürftig"

Interview "Reaktionen der Minister sind dürftig"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Konsequenzen aus den NSU-Morden als dürftig und fordert eine komplette Neuausrichtung der Dienste.

Berlin. OP: Bayern und andere Bundesländer fordern eine Ausweitung der Videoüberwachung. Brauchen wir mehr Kontrolle öffentlicher Plätze?

Renate Künast: Wie üblich nutzen einige Personen jede Gelegenheit, um Überwachungsinstrumente zu fordern, die sie schon immer installieren wollten. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob Videoüberwachung tatsächlich Sicherheit herstellt. Wenn man sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts - zuletzt zur Anti-Terror-Datei - ansieht, dann ist Datenschutz ein Grundrecht. Es dürfen nicht alle Menschen zu Verdächtigen gemacht werden. Diese reflexhafte Diskussion ist nur ein politisches Ritual.

OP: Nach dem Attentat in London werden wieder Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut …

Künast: Ich warne vor voreiligen Schlüssen. Sicherheit muss man mit sehr kühlem Verstand diskutieren. Nötig ist eine gründliche Auswertung von schrecklichen Ereignissen wie in London und Boston. Klar ist aber: Wir brauchen gute Polizeiarbeit sowie Programme gegen Radikalisierung. Wenn Menschen hierzulande durch das Internet oder Propaganda radikalisiert werden, helfen klassische Sicherheitsmethoden allein nicht weiter. Man muss auf die Menschen zugehen, in die Szenen hinein und im Vorfeld gegen Radikalisierungstendenzen angehen.

OP: In Hannover beraten Bund und Länder wieder einmal über Konsequenzen aus NSU-Morden. Sehen sie Fortschritte?

Künast: Im August wird der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses erscheinen. Gemessen an den Erkenntnissen, die es bisher im Untersuchungsausschuss gab, sind die Reaktionen der Innenminister dürftig. Es geht nur um Standards für den V-Leute-Einsatz und eine zentrale Datei zum Erfassen der V-Leute. Das bringt keine weitreichenden Fortschritte. Wir brauchen eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Eine „Inlandsaufklärung“ mit neuem, verkleinerten Personalstab, gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle. Auf diesen Feldern passiert nichts. In puncto Bund-Länder-Zusammenarbeit hat Minister Friedrich vollmundig Verbesserungen angekündigt, ist aber damit gescheitert. Auf die Vorgaben aus Karlsruhe, Geheimdienste und Polizei noch schärfer zu trennen, gehen die Innenminister überhaupt nicht ein. Stattdessen soll ein gemeinsames Extremismus- und Terror-Abwehrzentrum ausgebaut werden. Es gibt kein Konzept für einen Neustart. Mein Fazit: Mangelhaft.

OP: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Zentralstelle ausgebaut werden. Warum wollen selbst die Grünen die Geheimdienste nicht mehr abschaffen?

Künast: Die Grünen haben gelernt, dass es einen Kernbereich gibt, für den ein Verfassungsschutz notwendig ist: Spionageabwehr oder gewaltbereite Bestrebungen. Aber wir brauchen ausreichend Kontrollen und strenge Regeln. Wir wollen auf keinen Fall eine Abschaffung des kompletten Verfassungsschutzes. Das hätte nur zur Konsequenz, dass am Ende Kompetenzen der Geheimdienste bei der Polizei landen.

OP: Diskutiert wird eine Zentralisierung von V-Leuten. Soll man sie nicht besser abschalten?

Künast: V-Leute sind ein sehr waghalsiges nachrichtendienstliches Mittel. Im Prinzip bin ich für die Abschaltung. Doch wenn die Innenminister sie schon wollen, müssen sie für eine klare rechtsstaatliche Einhegung der V-Leute sowie eine strengere Kontrolle sorgen. Beispiel: Es gibt keine Klarheit darüber, was passiert, wenn V-Leute schwere Straftaten begehen. Angesichts des größten Skandals bei den Sicherheitsbehörden in der Nachkriegszeit ist das einfach zu wenig, also mangelhaft.

OP: Welche Konsequenzen sind nach dem Drohnen-Desaster von Verteidigungsminister Thomas de Maizière fällig?

Künast: Bisher weist alles darauf hin, dass der Minister von den Problemen wusste und trotzdem an dem Programm festgehalten hat. Er hat sehenden Auges Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet. Das muss er vollständig aufklären. Auch muss er prüfen, ob in nächster Zeit Gewährleistungsfristen zu wahren sind und noch höheren Schaden vom Steuerzahler abwenden. Nach seinen Erklärungen werden wir entscheiden, mit welchen parlamentarischen Mitteln und Forderungen wir vollkommene Aufklärung am besten erreichen können. Eins ist jetzt schon deutlich: Diese desaströse Beschaffungspolitik kommt uns teuer zu stehen.

von Frank Lindscheid

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