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Polizei will auf Facebook verhanden

Verbrechen Polizei will auf Facebook verhanden

Die Justizminister wollen möglichst bald auch im größeren Stil das soziale Netzwerk Facebook zur Fahndung nutzen. Der Strafrechtsausschuss soll prüfen, wie eine datenschutzrechtlich saubere Lösung aussehen könnte.

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Berlin. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP, Foto: Jörg Carstensen) kündigte ein zügiges Vorgehen an: „Ich habe das Gefühl, dass wir Justizminister uns in den nächsten Monaten zusammenraufen werden.“ Die Vorteile einer Facebook-Fahndung seien groß. Auf diese Art ließen sich auch junge Menschen erreichen, die klassische Medien oft gar nicht nutzen, so Hahn. „Das Internet ist der größte Tatort der Welt, aber dort sind auch die größten Informationen zu holen.“

Einmal online, immer online

Gerade deshalb dürfe der Datenschutz bei dieser Fahndungsmethode nicht verletzt werden. Denn: Was einmal im Internet steht, kann selten wieder gelöscht werden. Ein weiteres Problem: Fahndungen dürfen bisher nur in öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht werden, Facebook ist aber ein Privatunternehmen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), stimmte ihrem Kollegen Hahn zu. „Die digitale Revolution darf nicht an uns vorbei gehen.“ Bei der Fahndung in sozialen Netzwerken seien jedoch der richterliche Vorbehalt und die Verhältnismäßigkeit sehr wichtig, erklärte Merk.

Ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen ist von heftiger Kritik begleitet - die im Sommer neuen Schub erhielt, als Ermittler aus Versehen einen Link auf Facebook verbreiteten, der zu kinderpornografischen Seiten führte. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) äußerte sich gestern nicht zu den Plänen. Hahn zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch die Ministerin das Vorhaben unterstützt.

Hahn betonte, die junge Generation sei vor allem bei Diensten wie Facebook unterwegs. Die Polizei habe zuletzt einen Türstehermord in Frankfurt durch Hinweise über das Online-Netzwerk aufgeklärt. Er sei überzeugt, dass das nicht über Zeitungen oder Fernsehsender aus der Region möglich gewesen wäre.

Datenschützer sehen die Methode allerdings mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens bleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören.

Kein Allheilmittel

Hahn räumte ein, es gebe datenschutzrechtliche Probleme bei dieser Methode. Ein Fahndungsplakat verschwinde nach einiger Zeit, ein Facebook-Eintrag sei dagegen auch nach Jahren noch im Internet zu finden. „Also muss das mit einer ganz besonderen Sorgfalt gemacht werden.“ Der Strafrechtsausschuss der Ministerrunde soll nun prüfen, wie eine Umsetzung möglich wäre - technisch und vor allem unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Ausschuss soll einen Bericht vorlegen, bei den nächsten Treffen der Ressortchefs kommt das Thema erneut auf den Tisch.

Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung gibt. Schließlich hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaften den Wunsch nach neuen Fahndungsmöglichkeiten. „Wir wollen Täter fassen“, betonte er. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Hahn räumte aber ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“

von Maja Heinrich und Christiane Jacke

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