Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
"Flüchtlinge sind eine Bereicherung"

Interview "Flüchtlinge sind eine Bereicherung"

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow fordert in der Debatte um Flüchtlinge, stärker die Fluchtursachen in den Blick zu nehmen - und zugleich Zuwanderer als Bereicherung zu sehen.

Voriger Artikel
Ein Sechs-Punkte-Spiel folgt dem nächsten
Nächster Artikel
Hoffnung auf Tarifeinigung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht für die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine große Solidarität unter den ostdeutschen Regierungschefs.

Quelle: Archivfoto: Martin Schutt

Marburg. Als Bodo Ramelow vor fünf Monaten in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wurde, sorgte das in ganz Deutschland für heftige Debatten. Inzwischen hat sich die Aufregung um die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt etwas gelegt. Am Maifeier­tag kam Ramelow zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Marburg (die OP berichtete). Ein Heimspiel für den 59-Jährigen, denn in den 80er Jahren war er Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. Am Rande seines Besuchs sprach er mit der Oberhessischen Presse.

OP: Herr Ramelow, greifen Sie eigentlich als Ministerpräsident von Thüringen manchmal noch auf Erfahrungen aus Ihrer Zeit als Gewerkschafter in Marburg zurück?

Bodo Ramelow: Ja. Hier in der Region Mittelhessen habe ich die Schließung mehrerer Kaufhäuser erlebt. Dabei hat mich immer auch bewegt: Wie geht man mit den Menschen um, die den Arbeitsplatz verlieren? Und welche Perspektiven hat man, um neue Arbeit zu organisieren? Diese Fähigkeit, Ideen mit handelnden Menschen zusammenzubringen, kann ich heute auch zum Regieren gebrauchen.

OP: Sie haben das Ziel formuliert: Thüringen muss weltoffen werden. Das betrifft sicherlich auch Deutschland insgesamt. Wie kann das gelingen?

Ramelow: Jeder muss verstehen, dass der Fremde oder Flüchtling nicht eine Bedrohung für uns ist, sondern eine Bereicherung - dass er Fertigkeiten mitbringt. Und wir als Zuständige müssen dafür sorgen, dass Zuwanderer schneller Deutsch lernen, schneller in Integrationskurse kommen. Dass ein Handwerker einen jungen Menschen anleitet, der in seinem Betrieb helfen möchte. Jede einzelne Geschichte wird ein Pluspunkt sein, und dann wird das Zuwanderungsklima offener werden.

OP: Muss da auch der Bund mehr tun?

Ramelow: Wir brauchen Unterstützung zur Finanzierung der Integration. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Fälle schneller prüfen. Im Bund ist die Frage: Flüchtlinge bekämpfen oder Fluchtursachen bekämpfen? Wer Schlepperbanden und das organisierte Verbrechen bekämpfen will, muss ihnen das Potenzial nehmen - und nicht den Druck erhöhen auf die Flüchtlinge.

OP: Gerade weil Sie sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, haben Sie Morddrohungen erhalten. Wie gehen Sie damit um?

Ramelow: Bedrückender ist es für mich, wenn es meine Frau, meine Familie oder meine Sekretärin betrifft. Ich selber kann damit intellektuell umgehen, indem ich mich in Distanz dazu bringe. Das hat schon begonnen mit dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge vor 15 Jahren. Damals habe ich das erste Mal unter Polizeischutz gestanden, weil es einen ganz klaren Mordaufruf gab. Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter, aber ich zeige, dass ich mich nicht einschüchtern lasse. Deshalb habe ich auch begonnen, darüber zu reden. Und danach haben sich ganz viele gemeldet - unterschiedlichster parteipolitischer Couleur -, die gesagt haben: Ich werde auch bedroht. Damit ist deutlich geworden: Da versucht eine bestimmte Gesinnungshaltung, die Oberhoheit über Stammtische zu kriegen, indem man Demokraten einschüchtert. Deswegen sind wir uns über Parteigrenzen in Thüringen auch einig: Wir lehnen jede Form von Gewalt ab und lassen keinen Platz für antidemokratische Akteure.

OP: Vor Ihrer Wahl haben Sie versprochen, den Dialog mit Stasi-Opfern zu führen. Wie geschieht das?

Ramelow: Wir haben für dieses Thema eine Arbeitsgruppe aller Ministerien gebildet. Und in der Staatskanzlei gibt es einen Beauftragten, der sich um brisante Einzelfälle kümmert. Wir wollen mit den Angehörigen gemeinsam den Fall eines Oppositionellen aufklären, der im Stasi-Gefängnis Gera zu Tode gekommen ist. Dasselbe gilt für einen Grenztruppenoffizier, bei dem die Angehörigen sagen, die Stasi habe ihn umgebracht. Beim Thema Zwangsadoption, wo fast nichts aufgearbeitet ist, sind wir momentan im Gespräch mit den anderen Ministerpräsidenten. Und ich selber bin in mehreren Diskussionsrunden der Opferverbände gewesen.

OP: In der Bundespolitik sorgt derzeit die BND-Spionageaffäre für großen Aufruhr. Welche politischen Konsequenzen muss ein solcher Skandal haben?

Ramelow: Eigentlich müssten die politisch Verantwortlichen jetzt eine innere Debatte führen über unseren Verfassungspatriotismus. Bisher waren die Täter immer andere Staaten. Jetzt gibt man zu, dass man mit der Abhörstation in Bad Aibling Teil dieses Systems geworden ist. Nach dem 11. September 2001 haben wir uns offensichtlich von Souveränitätsrechten wie Post- und Fern­meldeschutz verabschiedet. Deswegen haben wir nicht nur zu klären: Wer hat den BND angewiesen, wer hat das alles gewusst, und wer hat eine Lügennase? Sondern es geht auch um die Frage: Was lassen wir alles auf unserem verfassungsrechtlich geschützten Boden zu? Da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung die Courage hat, zu sagen: Liebe US-amerikanische Regierung, eure Geheimdienste sind bei uns nicht willkommen, wenn sie unsere Souveränitätsrechte einfach unterminieren.

OP: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „Modellskizze“ zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entworfen. Demzufolge sollen die Bundesländer etwa sieben Milliarden Euro mehr bekommen. Ist das ein Ansatz, um den Streit zwischen Ländern und Bund zu lösen?

Ramelow: Sieben Milliarden sind eine Milchmädchenrechnung, weil der Solidaritätszuschlag bei 14 Milliarden liegt - und den wird ab 2019 der Bund komplett einstecken. Die Modellrechnung ist von allen neuen Ländern und Berlin abgelehnt worden. Denn darin werden die Westländer, die in der Umsatzsteuer stark sind, weiter gestärkt. Nordrhein-Westfalen hätte dann eine Milliarde mehr - und Thüringen eine Milliarde weniger. Das ist immer noch die Aufholjagd deutsche Einheit: Wir sind in Thüringen immer noch bei 54 Prozent der Steuerquote und bei 72 Prozent der Wirtschaftsleistung des Länderdurchschnitts. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns. Und wenn man uns auf diesem Weg die Beine zusammenbindet und dann sagt, wir sollen einen Wettlauf machen - dann liegen wir auf der Nase. Deswegen werden die neuen Länder zusammenhalten.

OP: Politiker des linken SPD-Flügels wollen Chancen der Zusammenarbeit im Bund mit Ihnen ausloten. Werden Sie jetzt auch dort zum Wegbereiter für Rot-Rot-Grün?

Ramelow : Das könnte man so interpretieren, aber dem ist nicht so. Ich habe lediglich zugesagt, mich bei einem Kamingespräch in Erfurt der Diskussion zu stellen. Aber ich habe weder vor, in die Bundespolitik zu gehen, noch, dem Bund oder anderen Bundesländern irgendwelche Ratschläge zu geben. Rot-Rot-Grün im Bund geht nur, wenn alle drei Parteien sich bewegen und die Feindbilder überwinden.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr