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Ausland
INF-Vertrag
Nato-Generalsekretär unterstützt die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, sich um die Einhaltung der INF-Vertragsrichtlinien zu kümmern.

Russland und die USA streiten schon seit Jahren um den INF-Vertrag, in dem die Abrüstung atomarer Waffen festgelegt ist. Mit einer Warnung haben sich jetzt auch die Nato-Partner eingeschaltet.

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Gipfel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Gipfel zum Brexit.

Gute Nachrichten für die britische Premierministerin Theresa May: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Startschuss für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben.

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Studie
Der Bielefelder Historiker Christopher Kopper präsentiert die Ergebnisse seiner VW-Studie.

Auf Volkswagen konnte sich die Militärregierung in Brasilien jahrelang verlassen. Der VW-Werkschutz lieferte kommunistische Arbeiter an die Geheimpolizei aus, wie eine neue Studie zeigt. Das Unternehmen verhandelt über Entschädigungen.

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Krieg im Jemen
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley präsentierte am Donnerstag die mutmaßlichen Beweisstücke für die Einmischung des Iran im Jemen.

Mit großem Aufwand präsentierte Washington am Donnerstag mutmaßliche Beweisstücke für die Einflussnahme des Iran im jemenitischen Bürgerkrieg. Auf der Pressekonferenz wollte die USA die Verletzung von UN-Resolutionen beweisen, Teheran hingegen wehrte sich gegen die Vorwürfe.

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EU-Gipfel
Auf dem EU-Gipfel zeigen die Regierungschefs zumindest in außenpolitischen Fragen Einigkeit.

Die EU demonstriert in außenpolitischen Fragen Geschlossenheit: Sie hält ein Exportverbot von Industriegütern nach Russland weiter aufrecht. Im Nahost-Konflikt setzt sich die Staatengemeinschaft von den USA ab. Sie will Jerusalem nicht einseitig als Israels Hauptstadt anerkennen.

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Justizreform
Erst wenige Tage im Amt: Polens Premier Mateusz Morawiecki.

Dieser Vorgang wäre in der EU bisher einmalig: Brüssel könnte bereits nächste Woche versuchen, die geplante Justizreform in Polen mit einem Verfahren zu ahnden. Die rechtskonservative Regierung will die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken.

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Pesco-Bündnis
Die europäischen Regierungschef beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die längst mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft.

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Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May erscheint zum EU-Gipfel in Brüssel

Am Mittwochabend musste die britische Premierministerin Theresa May eine herbe Niederlage im Parlament einstecken. Die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch einige aus den eigenen konservativen Reihen, stimmte dafür, dass die Regierung das endgültige Austrittsabkommen dem Parlament vorlegen und durch ein Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen muss.

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Verteidigungsunion
Bereits im November kamen die Außen- und Verteidigungsminister Europas zum Familienfoto nach der Unterzeichnung des Notifizierungstextes für PESCO zusammen.

Am Donnerstag ist der Europäischen Union etwas Historisches gelungen. 25 Staats- und Regierungschefs gründeten die neue Militär-Kooperation Pesco. Über sechs Jahrzehnte nach der erstmaligen Idee einer europäischen Verteidigungsunion kann diese nun endgültig starten.

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Studie
Der IS nutzte in der Vergangenheit für seine Taten Waffen aus EU-Produktion.

Der sogenannte „Islamische Staat“ war während seiner Terrorregentschaft in Syrien und dem Irak im Besitz großer Mengen an Waffen und Munition aus Europa. Diese neuen Erkenntnisse förderte eine Studie im Auftrag der Europäischen Union zutage.

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Demokratische Republik Kongo
Die Vertreibung von Einheimischen gehört zur systematischen Politik von Milizen und Regierungstruppen im Kongo.

Jahrelang hatten Milizionäre im Kongo junge Mädchen vergewaltigt. Nun sind zehn Ex-Rebellen sowie ein in dem Missbrauchsskandal verstrickter Provinzpolitiker in der Stadt Kivumu wegen Mordes und der Vergewaltigung von rund 40 Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Menschenrechtler sprechen von einem historischen Sieg.

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Russland
Wladimir Putin kündigte am Donnerstag Details seiner Kandidatur an.

Vor großem Publikum hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Details seiner kommenden Präsidentschaftskandidatur erläutert. Rund 100 Tage vor der Wahl erklärte Putin vor 1.600 Journalisten aus dem In- und Ausland, er sehe sich als unabhängigen Kandidaten.

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